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Geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Marktteilnehmer werden weiterhin benachteiligt

(PresseBox) (Berlin, )
Der BIEK begrüßt die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer im Postmarkt (Kabinettvorlage) als Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind die Änderungen nicht umfassend genug.

"Nach dem Ende des Briefmonopols ist dieser Gesetzentwurf dringend notwendig, damit fairer und freier Wettbewerb realisiert werden kann. Leider ist die zu erwartende Neuregelung jedoch nicht geeignet, eklatante Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Vor allem das geplante Inkrafttreten zum 01.01.2010 ist völlig indiskutabel. Durch diese sehr großzügige Frist gehen dem Bundesfinanzministerium pro Monat ca. 40 Mio. Euro verloren. Somit kommt diese lange Übergangsfrist einer staatlichen Beihilfe gleich und verstößt gegen europäisches Recht", so der BIEK-Präsident Gunnar Uldall. "Ein gbdjpeqlxh Ixzzkhh fbu dppm Bhmektz cly iqf iayjqbqzxs Utrduikbzc oxe wfymnv kuyxfqxfecd", ck Wkcjri wwzyen.

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