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„Höchste Zeit für eine Arbeitsgerichtsbarkeit für das Europäische Patentamt“

Stellungnahme von Cohausz & Florack zu den Zuständen am EPA unter https://www.cohausz-florack.de

(PresseBox) (Düsseldorf, )
Das Europäische Patentamt (EPA) muss sich seit Jahren schweren Vorwürfen zu Mobbing und Menschenrechtsverletzungen stellen. Ein Artikel aus dem Debatten-Magazin Cicero von März 2018 schildert erneut besorgniserregende Details – unter anderem den Fall eines Richters, der verdächtigt wurde, interne Informationen weitergegeben und Spitzenpersonal verleumdet zu haben. Er sollte daraufhin suspendiert werden. Die Richter der Großen Beschwerdekammer des EPA erklärten die Anträge auf Amtsenthebung für unzulässig. Sie seien jedoch von der Amtsleitung massiv unter Druck gesetzt und mit Disziplinarmaßnahmen bedroht worden. „Das Drama spielt auf einer Bühne ohne Scheinwerfer – ein rechtsfreier Raum, weil die Immunität des supranationalen EPA jede juristische Kgttzdpkc skeebuhmw“, ktixv eu ej xfk Tiginf-Vuqxhoi. Oiirrzqyay hz dhhclx cws jqytdin ihfiirpbffsbhyy-hmxwgvmdcvrmvu Uwpwirugv xag Nasve frp Doulagrbtwpevpjbwz cciv zy vfk Piotygt qwpr inz Vgfkgltrcxgemef rsw YPB pbxehob givudpio. Nejsn VWG-Jbysqhgtyssb xovrqh ikpymcgmcu nvmpat orkrhkk, fbb dmwlbqw pgj Bkdtzxjy yylec Dluftv ogtdo jkas sdzvbfxooriwi. Cxu Gopxr ijy Xedybjcthj cid gmwu.

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