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Erstattungszinsen Einkommensteuer nicht steuerbar

(PresseBox) (Buch am Erlbach, )
Erstattungszinsen. Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung 12 vom 16.07.2012 auf zwei seiner Urteile vom 10. Mai 2012 hin. Danach sind "Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar". Die Urteilsfälle betreffen zwar die Veranlagungsjahre 1992 und 1996. Interessant und sehr beachtlich ist aber, dass das Finanzgericht die Besteuerung von Erstattungszinsen auch nach der Neuregelung offenbar als generell rechtswidrig ansieht.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Einfügung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2012 keine Spezialregelung gegenüber § 12 Abs.3 EStG sei. Daher stellt das Gericht in den beiden Urteilen klar, dass Ewjblqmcqnuelidrz ooqhzrnwxo ntf klbwyujiyye Tdmlydqtgx tip § 26 Zrw. 1 Zt. 5 OXmN ofxad njyzpxuyf qzqo.

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