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Bundesverband Geothermie e.V.

Statement zur verzögerten Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes

(PresseBox) (Berlin, )
Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verzögert sich. Grund dafür ist, dass einige Bundesländer es abgelehnt haben, das Gesetz für den heutigen Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 22. März geplant. Der Bundesverband Geothermie e. V. übt scharfe Kritik an dieser Verzögerung.

Durch die verzögerte Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes können Projekte in vielen Fällen um ein Jahr zurückgeworfen werden. So wird der zügige Ausbau nachhaltiger Wärmeversorgung in Deutschland empfindlich getroffen. Stadtwerke, die sich auf Förderung eingestellt haben, verlieren die notwendige finanzielle Planungssicherheit. Dies betrifft vor allem das für den Geothermieausbau xu vicjgnmg Salwlicijwrurx Zlvlicmczvcfdxf rpc ksfvknaxdo Qrrfeoqwtz (ZXK).

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