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Hamburger Hafen und Logistik AG

Feststellungsklage schafft Rechtssicherheit

(PresseBox) (Hamburg, )
Mit einer Feststellungsklage lässt die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegenwärtig vom Arbeitsgericht Hamburg prüfen, ob ein im Mai 2008 mit der Gewerkschaft ver.di geschlossener Tarifvertrag mit dem Grundgesetz im Einklang steht.Am 30. Mai 2008 hat die HHLA mit der Gewerkschaft ver.di einen Haustarifvertrag über die Gewährung einer Erholungsbeihilfe in Höhe von 260 Euro pro Kalenderjahr abgeschlossen. Die Besonderheit dieses Tarifvertrags ist es, dass die Gewährung dieser Erholungsbeihilfe allein ver.di-Mitgliedern vorbehalten ist. Über eine sogenannte "Spannensicherungsklausel" wird zudem sichergestellt, dass die HHLA bei einer freiwilligen Zahlung dieser 260 Euro auch an Mitglieder anderer Gewerkschaften oder an Nicht-Gewerkschaftsmitglieder gezwungen wäre, ooc.kx-Furnhgvaaer fnwynxn 636 Olnp flkdkkbrkz bd exfnyg.

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