Weiter sind in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten einige wichtige Eckpunkte enthalten, die das bayerische Handwerk in seinen Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl formuliert hatte. "Mit der Absage an weitere Schulreformen greift die Staatsregierung eine zentrale Forderung des Handwerks auf, das bewährte Schulsystem im Freistaat zu erhalten", betont der BHT-Präsident.
Kritik übt der BHT dagegen an Seehofers Ausführungen zur Energiewende: "Zu diesem für die Wirtschaft im Freistaat so wichtigen Projekt hätten wir klarere Aussagen erwartet. Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für uns ein zentraler Eckpfeiler für das Funktionieren der Energiewende, wurde leider nicht erwähnt", so Traublinger.
Ein interessanter Ansatzpunkt sei die von Seehofer ins Spiel gebrachte Steuergutschrift für Aufwendungen bei Forschung und Entwicklung, mit der der Mittelstand gefördert werden soll. Eine solche Förderung käme Handwerksbetrieben jedoch nur bedingt zugute. Diese verfügten nur selten über feste Strukturen für Forschung und Entwicklung. "Dennoch haben unsere Betriebe ein großes innovatorisches Potenzial, das gefördert werden muss", sagt der BHT-Präsident. Auch die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau werden vom Handwerk im Freistaat ausdrücklich begrüßt.
Positiv steht der BHT der von Seehofer angeregten "Paragraphenbremse" gegenüber, wonach es keine neuen Gesetze und Verwaltungsvorschriften in dieser Legislaturperiode geben soll. Traublinger: "Alles, was dem Bürokratiestopp dient, findet unsere Unterstützung."