Treibt die Politik die Deutschen weiter in die Armut?

Die aktuelle Krise in der Verkehrspolitik zeigt in aller Deutlichkeit das Versagen der Bundesregierung. Die Regierung war unfähig eine Regelung der EU aus dem Jahre 1999 in Deutschland wirksam umzusetzen und hat damit den Tod von mehreren Tausend Bürgern verursacht. Unser Vorschlag vor fünf Jahren eine Zwischenphase mit Gasantrieb in den Städten bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen für Vielfahrer, wie Taxen, städtischen Fahrzeugen und Firmenfahrzeugen, einzuführen wurde ignoriert. Der Feinstaubausstoß von gasbetriebenen Fahrzeugen ist um 90 % niedriger und ein Tankstellennetz ist auch vorhanden. Ohne nennenswerten Mehraufwand hätte der Ausstoß der Gifte, die jetzt zu möglichen Fahrverboten führen, erheblich reduziert werden können. Die Gasvorräte reichen noch für mehre Jahrhunderte. Durch die zu erwartenden Fahrverboten sind die Gebrauchtwagenpreise für Dieselfahrzeuge erheblich gesunken. Der Schaden für die 12 Mio. Dieselfahrzeugbesitzer beträgt mindestens 25 Mrd. €.

Die verfehlte Instandhaltungspolitik für Straßen und öffentliche Einrichtungen ist wirtschaftlich ein Desaster. Der Schaden aufgrund der Staus wird auf 80 Mrd. € jährlich geschätzt. Aufgrund des Dopings für die Konjunktur in Europa durch die Nullzinspolitik und die Aufblähung der Geldmenge um inzwischen über 2 Bill. € wurde die Konjunktur bereits massiv stimuliert. Ohne diese Stimulierung hätten wir eine Rezession. Durch die eingesparten Zinsen hat der Staat ca. 50 Mrd. € Zinsen eingespart und die private Altersvorsorge der Bürger ruiniert. Nun wird ein Teil dieser Einsparungen in die heruntergekommene Infrastruktur investiert. Dadurch wird die Nachfrage nach Handwerkerleistung so erhöht, dass die Anbieter die Preise massiv erhöhen. Ein Bürgermeister berichtete vom Kauf einer Küche, deren Preis vor drei Jahren nur ein Drittel war. Jeder kann sich ausrechnen, wie viele Milliarden an Steuergeldern der Staat hier verschwendet. John Meinard Keynes, der sich für „Defizit Spending“ ausgesprochen hat - d.h. der Staat sollte den Rückgang der privaten Nachfrage durch eigene Nachfrage ausgleichen und bei steigender privater Nachfrage seine Nachfrage reduzieren, um die Unterdeckung bzw. Schulden wieder auszugleichen.

Was ist nun vom neuen Kabinett zu erwarten? Entgegen jeder Vernunft werden die Regierungsposten nicht kompetent besetzt, sondern nach Loyalität zu Frau Merkel und regionaler und Geschlechtern. Im neuen wie im bisherigen Kabinett waren und werden nahezu alle Positionen falsch besetzt. Das neue Kabinett setzt sich fast ausschließlich aus Juristen und Politologen zusammen, die außerhalb der Politik kaum Beschäftigungsmöglichkeiten hatten. Ihre Kompetenz in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat und wird auch zukünftig unseren Wohlstand und inneren Frieden massiv gefährden.

Der Schaden für die Bürger wurde und wird in die Zukunft verlagert. Die zukünftigen Rentner hat man die private Vorsorge ruiniert und die gesetzliche Rente wird dazu führen, dass etwa die Hälfte aller Bürger in Armut leben wird. Über eine Millionen Bürger sind auf die Tafeln angewiesen bzw. sammeln Flaschen ein um ein ihre täglichen Grundbedürfnisse zu erfüllen.
Deutschland hat die höchsten Exportüberschüsse, mehr als die Hälfte der Hidden Champion sind aus Deutschland. In allen Bereichen, wie Bundeswehr, Krankenhäuser, öffentliche Infrastruktur, Bildung herrscht massiver Bedarf. Mit der Abschaffung des Ersatzdienstes wurden die sozialen Dienste und Organisationen ruiniert, weil in den Krankenhäusern, Altersheimen, etc. Mangel an Personal herrscht. Viele Kranke haben Angst vor einem Krankenhausaufenthalt aus Angst vor den Krankenhauskeimen, die jährlich bei vielen tausend Kranken zu viel Leid bis hin zum Tod führen. Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen können diese personelle Not nicht schließen um die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung der Krankenhauskeime zu vermeiden.
Derzeit suchen viele Bürger die Schuld für Ihre Misere bei sich und nicht bei der hohen Steuerbelastung und Abgaben. Diese führt dazu, dass 6,6 Mio. Haushalte Probleme haben ihre Stromrechnung zu bezahlen.

Als große Leistung wird der Überschuss des Staates und die geringe Arbeitslosigkeit durch Medien und Politik verkauft, doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dies als Verschiebung der Lasten in die Zukunft. In Deutschland werden seit über 30 Jahren genauso viele Kinder wie in Frankreich geboren, obwohl Deutschland 20 Mio. mehr Einwohner hat. Die fehlenden Ungeborenen können nicht arbeitslos werden und aufgrund des fehlenden Nachwuchses hat der Staat jährlich zig Milliarden Ausgaben für Kindergeld und Bildungsausgaben eingespart, mit denen er die zukünftigen Renten- und Pflegebelastungen vorsorgen müssen. Die angebliche Leistung entpuppt als massive zukünftige Belastung.
Wer haftet für diese ruinöse Politik der Parteien und Politiker?