EU-Kommissar Oettinger hat heute in Brüssel den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler:
"Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Energieeffizienz in der EU um 20 Prozent bis 2020 zu steigern, brauchen wir ambitionierte Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Aber wir dürfen die Belastungen für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand nicht aus den Augen verlieren. Starre Vorgaben wie eine feste Sanierungsquote für öffentliche Gebäude und die verbindliche Festlegung einer Energieeinsparquote von jährlich 1,5 Prozent lehne ich ab. Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen darf es ebenso wenig wie eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen geben. Mit gewisser Sorge sehe ich auch die vorgeschlagenen Effizienzvorgaben für Kraftwerksbauten und -modernisierungen im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Kopplung.
In die richtige Richtung gehen aber einige Vorschläge der Kommission zum Energiedienstleistungsmarkt. Denn hier wird nicht auf Zwang, sondern auf mehr Wettbewerb und Transparenz, also auf die Mittel des Marktes gesetzt."
"Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Energieeffizienz in der EU um 20 Prozent bis 2020 zu steigern, brauchen wir ambitionierte Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Aber wir dürfen die Belastungen für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand nicht aus den Augen verlieren. Starre Vorgaben wie eine feste Sanierungsquote für öffentliche Gebäude und die verbindliche Festlegung einer Energieeinsparquote von jährlich 1,5 Prozent lehne ich ab. Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen darf es ebenso wenig wie eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen geben. Mit gewisser Sorge sehe ich auch die vorgeschlagenen Effizienzvorgaben für Kraftwerksbauten und -modernisierungen im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Kopplung.
In die richtige Richtung gehen aber einige Vorschläge der Kommission zum Energiedienstleistungsmarkt. Denn hier wird nicht auf Zwang, sondern auf mehr Wettbewerb und Transparenz, also auf die Mittel des Marktes gesetzt."
