Zu den Plänen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eine Kampagne für ein Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern zu starten, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos:
"Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und Wettbewerb. Sie schaden deshalb besonders den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wer mit solchen Aktionen den Menschen Glauben machen will, Mindestlöhne seien 'sozial', nimmt Arbeitsplatzverluste und Ausgrenzung bewusst in Kauf. Das passt nicht zur gesellschaftlichen Verantwortung, die auch die Gewerkschaften tragen. Dies gilt für Bayern wie für Deutschland. Ich verstehe auch nicht, warum die DGB-Gewerkschaften durch gesetzliche Regelungen die Tarifautonomie zerstören und sich selbst überflüssig machen wollen."
"Aus rechtlicher Sicht sind die DGB-Pläne für ein solches Volksbegehren höchst wahrscheinlich überhaupt nicht zulässig". Der Bundesminister weiter: "Der Bund hat für arbeitsrechtliche Regelungen die Gesetzgebungskompetenz und davon auch, z.B. durch das Tarifvertragsgesetz, gebrauch gemacht, sodass für Ländergesetze überhaupt kein Raum bleibt. Ich halte diese Aktion für ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver."
"Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und Wettbewerb. Sie schaden deshalb besonders den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wer mit solchen Aktionen den Menschen Glauben machen will, Mindestlöhne seien 'sozial', nimmt Arbeitsplatzverluste und Ausgrenzung bewusst in Kauf. Das passt nicht zur gesellschaftlichen Verantwortung, die auch die Gewerkschaften tragen. Dies gilt für Bayern wie für Deutschland. Ich verstehe auch nicht, warum die DGB-Gewerkschaften durch gesetzliche Regelungen die Tarifautonomie zerstören und sich selbst überflüssig machen wollen."
"Aus rechtlicher Sicht sind die DGB-Pläne für ein solches Volksbegehren höchst wahrscheinlich überhaupt nicht zulässig". Der Bundesminister weiter: "Der Bund hat für arbeitsrechtliche Regelungen die Gesetzgebungskompetenz und davon auch, z.B. durch das Tarifvertragsgesetz, gebrauch gemacht, sodass für Ländergesetze überhaupt kein Raum bleibt. Ich halte diese Aktion für ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver."
