Zu dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzespaket für den europäischen Strom- und Gasmarkt erklärt die EnBW Energie Baden Württemberg AG:
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG unterstützt die Kommission ausdrücklich bei ihren Bemühungen um einen verstärkten Wettbewerb und für mehr Marktintegration. Mit den heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir diese Ziele aber nicht erreichen. Sie sind ökonomisch wie auch rechtlich fragwürdig. Dies gilt vor allem für die Maßnahmen zur Herauslösung der Übertragungsnetze aus den Energieversorgungsunternehmen. Die Neutralität der Netze ist die wesentliche Bedingung für einen funktionierenden Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes reichen dazu aus. Sowohl die eigentumsrechtliche Entflechtung als auch die Einsetzung eines unabhängigen Netzbetreibers schießen weit über das Ziel hinaus: Weiterhin sieht das 3. EU-Binnenmarktpaket vor, dass die Regulierungsinstanzen in bestehende Marktstrukturen eingreifen und diese nach ihren Vorstellungen gestalten dürfen, ohne einen konkreten Missbrauch oder nur Marktstörungen überhaupt nachweisen zu müssen. Weder die Sektorenuntersuchung noch wissenschaftliche Studien konnten bisher die Notwendigkeit dieser Maßnahmen belegen.
„Während Brüssel mehr Wettbewerb einfordert, soll durch die Hintertür faktisch staatliche Marktkontrolle eingeführt werden. Dies ist kontraproduktiv und mit unseren Vorstellungen eines liberalisierten Marktes nicht vereinbar“, erklärt Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW. „Das Vorhaben der EU-Kommission, eine funktionsfähige Branche auf der Grundlage bloßer Mutmaßungen und Verdächtigungen teilweise zu zerschlagen, ist letztlich unverantwortlich und aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Als Unternehmen, das mehr Strom verkauft als es produziert, haben wir ein hohes Interesse an einem funktionsfähigen, unverzerrten und liquiden europäischen Binnenmarkt. Das Pentalaterale Energieforum und der damit verbundene angestrebte koordinierte Ausbau des europäischen Transportnetzes leisten dazu einen entscheidenden Beitrag“, so Claassen weiter.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG unterstützt die Kommission ausdrücklich bei ihren Bemühungen um einen verstärkten Wettbewerb und für mehr Marktintegration. Mit den heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir diese Ziele aber nicht erreichen. Sie sind ökonomisch wie auch rechtlich fragwürdig. Dies gilt vor allem für die Maßnahmen zur Herauslösung der Übertragungsnetze aus den Energieversorgungsunternehmen. Die Neutralität der Netze ist die wesentliche Bedingung für einen funktionierenden Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes reichen dazu aus. Sowohl die eigentumsrechtliche Entflechtung als auch die Einsetzung eines unabhängigen Netzbetreibers schießen weit über das Ziel hinaus: Weiterhin sieht das 3. EU-Binnenmarktpaket vor, dass die Regulierungsinstanzen in bestehende Marktstrukturen eingreifen und diese nach ihren Vorstellungen gestalten dürfen, ohne einen konkreten Missbrauch oder nur Marktstörungen überhaupt nachweisen zu müssen. Weder die Sektorenuntersuchung noch wissenschaftliche Studien konnten bisher die Notwendigkeit dieser Maßnahmen belegen.
„Während Brüssel mehr Wettbewerb einfordert, soll durch die Hintertür faktisch staatliche Marktkontrolle eingeführt werden. Dies ist kontraproduktiv und mit unseren Vorstellungen eines liberalisierten Marktes nicht vereinbar“, erklärt Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW. „Das Vorhaben der EU-Kommission, eine funktionsfähige Branche auf der Grundlage bloßer Mutmaßungen und Verdächtigungen teilweise zu zerschlagen, ist letztlich unverantwortlich und aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Als Unternehmen, das mehr Strom verkauft als es produziert, haben wir ein hohes Interesse an einem funktionsfähigen, unverzerrten und liquiden europäischen Binnenmarkt. Das Pentalaterale Energieforum und der damit verbundene angestrebte koordinierte Ausbau des europäischen Transportnetzes leisten dazu einen entscheidenden Beitrag“, so Claassen weiter.
