"Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Finanzkrise ist mit voller Wucht auf die reale Wirtschaft durchgeschlagen. Aus dieser Lage werden wir uns nur befreien können, wenn wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Zuversicht wecken. Das gelingt am besten, wenn wir die Bürger steuerlich entlasten." Mit diesen Worten plädierte IHK-Vizepräsident Rolf Schneider anlässlich einer Sitzung des IHK-Steuerausschusses für eine gezielte Entlastung der Bürger.
Oberste Priorität habe die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das könnte - so Schneider - sofort geschehen, so dass die Bürger von Januar an mehr Geld im Portemonnaie hätten. "Das wäre das beste Konjunkturprogramm. Es ließe den Bürgern rund 12 Milliarden Euro, die sowohl den Konsum als auch zusätzliche Investitionen anregen würden." Da von der Soli-Abschaffung vor allem höhere Einkommen profitierten, sollte aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit auch der Eingangssteuersatz abgesenkt werden. Gut für die Konjunktur wäre es auch, wenn die für 2010 vorgesehene erweiterte Anrechenbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf die Einkommensteuer um ein Jahr vorgezogen würde. Unabhängig hiervon sei es zudem dringend erforderlich, den inflationsbedingten Steueranstieg zu stoppen. Um das auch als kalte Progression bekannte Ärgernis konsequent auszuschalten, sollte der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden.
Große Steuerreform bleibt auf der Tagesordnung
Die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen wertet Schneider als Schritte in die richtige Richtung. Dazu zählt er die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Steuerbefreiung bei der Neuanschaffung von Pkw oder die erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Allerdings hält er die Begrenzung der degressiven Abschreibung auf 25 Prozent für zu gering. "Der maximale degressive Abschreibungssatz sollte wie in den Jahren 2006 und 2007 wieder 30 Prozent betragen. Dadurch würde man einen größeren wirtschaftlichen Impuls setzen." Mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der Kfz-Steuer gibt er zu bedenken, möglichst rasch Klarheit darüber zu schaffen, wie die angekündigte CO2-basierte Umstellung aussehen soll. "Solange die Autokäufer nicht wissen, was auf sie zukommt, halten sie sich beim Kauf neuer Autos zurück."
Die Konjunktur stützenden Maßnahmen sollten so lang in Kraft bleiben, bis die Politik die Kraft für eine grundlegende und nachhaltige Steuerreform findet. Daran führe auf mittlere Sicht kein Weg vorbei. "Denn nach wie vor krankt unser Steuersystem daran, dass es zu bürokratisch, zu kompliziert und ungerecht ist. Eine große Steuerreform bleibt deshalb über den Tag hinaus aktuell."
Oberste Priorität habe die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das könnte - so Schneider - sofort geschehen, so dass die Bürger von Januar an mehr Geld im Portemonnaie hätten. "Das wäre das beste Konjunkturprogramm. Es ließe den Bürgern rund 12 Milliarden Euro, die sowohl den Konsum als auch zusätzliche Investitionen anregen würden." Da von der Soli-Abschaffung vor allem höhere Einkommen profitierten, sollte aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit auch der Eingangssteuersatz abgesenkt werden. Gut für die Konjunktur wäre es auch, wenn die für 2010 vorgesehene erweiterte Anrechenbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf die Einkommensteuer um ein Jahr vorgezogen würde. Unabhängig hiervon sei es zudem dringend erforderlich, den inflationsbedingten Steueranstieg zu stoppen. Um das auch als kalte Progression bekannte Ärgernis konsequent auszuschalten, sollte der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden.
Große Steuerreform bleibt auf der Tagesordnung
Die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen wertet Schneider als Schritte in die richtige Richtung. Dazu zählt er die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Steuerbefreiung bei der Neuanschaffung von Pkw oder die erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Allerdings hält er die Begrenzung der degressiven Abschreibung auf 25 Prozent für zu gering. "Der maximale degressive Abschreibungssatz sollte wie in den Jahren 2006 und 2007 wieder 30 Prozent betragen. Dadurch würde man einen größeren wirtschaftlichen Impuls setzen." Mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der Kfz-Steuer gibt er zu bedenken, möglichst rasch Klarheit darüber zu schaffen, wie die angekündigte CO2-basierte Umstellung aussehen soll. "Solange die Autokäufer nicht wissen, was auf sie zukommt, halten sie sich beim Kauf neuer Autos zurück."
Die Konjunktur stützenden Maßnahmen sollten so lang in Kraft bleiben, bis die Politik die Kraft für eine grundlegende und nachhaltige Steuerreform findet. Daran führe auf mittlere Sicht kein Weg vorbei. "Denn nach wie vor krankt unser Steuersystem daran, dass es zu bürokratisch, zu kompliziert und ungerecht ist. Eine große Steuerreform bleibt deshalb über den Tag hinaus aktuell."
