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1. Weiterhin enge Zusammenarbeit
Für die IHK Saarland ist es eine Selbstverständlichkeit, den Ausgang demokratischer Wahlen zu respektieren und mit jeder demokratisch gewählten Landesregierung kooperativ und im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten. Das war bisher so und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Als Handlungsfelder für eine enge Zusammenarbeit sieht die IHK insbesondere
- die Förderung von Unternehmensgründungen, Mittelstand und Tourismus,
- den Wissens- und Technologietransfer,
- den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung und Lehre,
- die berufliche Aus- und Weiterbildung,
- die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- die Unterstützung der Wirtschaft bei der Erschließung neuer Absatzmärkte und
- ein offensives Marketing für den Wirtschaftsstandort Saarland.
Selbstverständlich wird sich die IHK auch in Zukunft immer dann kritisch zu Wort melden, wenn Planungen oder Entscheidungen aus ihrer Sicht in eine falsche Richtung weisen.
2. Drei Herausforderungen erfolgreich meistern!
Aus Sicht der IHK steht das Saarland in den kommenden Jahren vor drei schwerwiegenden Herausforderungen:
- der haushaltspolitischen Herausforderung, die darin besteht, das derzeitige strukturelle Haushaltsdefizit in der Größenordnung von 800 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren vollständig zurückzuführen;
- der demographischen Herausforderung, die einen überproportionalen Bevölkerungsrückgang, die fortschreitende Überalterung und wachsenden Nachwuchsmangel bedeutet. Diesen Entwicklungen gilt es, durch verstärkte Bildungsanstrengungen und dem Bemühen um verstärkte Zuwanderung gegenzusteuern. Und schließlich
- der strukturpolitischen Herausforderung, bei der es nicht nur um Ersatz der schon kurzfristig und endgültig wegfallenden gut 4.000 Bergbauarbeitsplätze geht, sondern auch um Ausgleich für die durch den forcierten Strukturwandel im Gefolge der derzeitigen Wirtschaftskrise wegfallenden Beschäftigung.
3. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Wirtschaftsförderung
Zu den Rahmenbedingungen des künftigen Regierungshandelns gehört aus Sicht der IHK zwingend die Verpflichtung, den im Rahmen der "Schuldenbremse" vereinbarten Defizitabbau umzusetzen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung der rund 2,3 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen und bedeutet, das Haushaltsdefizit des Landes ab 2011 in einer Größenordnung von 70 - 80 Millionen Euro jährlich abzubauen.
Dazu ist aus IHK-Sicht ein harter Sparkurs notwendig, der insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen muss. Das bedeutet auch, die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern. Nur so wird es möglich sein, einen ausreichenden Spielraum für Zukunftsinvestitionen, Wirtschaftsförderung und Bildung zu gewinnen und die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern.
Mit Blick auf Haushalt, Wachstum und Beschäftigung erwartet die IHK, dass die neue Landesregierung einen Kurs steuert, der vorrangig auf die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft im Land zielt. Kernelemente einer solchen Politik müssen sein:
- Qualitätsoffensive an den Schulen fortsetzen
Dazu gehören vor allem ein früherer Lernbeginn, eine bessere Lehrerfortbildung und eine bessere personelle Ausstattung. Dazu gehört der schrittweise Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten sowie eine Politik, die den Schulen mehr Freiheit gibt und den Qualitätswettbewerb zwischen den Schulen anregt. Schließlich empfiehlt die IHK die schrittweise Herabsetzung des Einschulungsalters um ein Jahr.
- Spitzenposition der Ausbildung verteidigen
Vor dem Hintergrund kontinuierlich rückläufiger Schulabgängerzahlen wird sich die erreichte Spitzenposition der Ausbildung nur halten lassen, wenn es gelingt, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren und Jugendliche mit schulischen Defiziten gezielt für eine Ausbildung im dualen System fit zu machen. Darüber hinaus wird sich die IHK auch künftig mit vollem Einsatz im gemeinsamen "Pakt für Ausbildung" engagieren.
- Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen
Der Anteil an Selbstständigen und an mittelständischen Unternehmen ist im Saarland nach wie vor unterdurchschnittlich. Umso wichtiger ist es, auch in Zeiten knapper Kassen die Gründungs- und Mittelstandsförderung im Saarland auf hohem Niveau fortzuführen und die vorhandenen Instrumente gezielt weiterzuentwickeln. Dazu gehören neben der Beratung und Förderung von Existenzgründern die Unterstützung im Innovationsprozess und bei der Erschließung neuer Absatzmärkte sowie die Förderung von Branchennetzwerken. Auf allen diesen Feldern arbeiten IHK und Landesregierung seit vielen Jahren konstruktiv zusammen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit - etwa in der ZPT - gilt es fortzusetzen.
- Stärkung der Ingenieurwissenschaften
Die Stärkung und der Ausbau der Ingenieurwissenschaften an Universität und Fachhochschule und die Einrichtung des Forschungszentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik wurden und werden von der Saarwirtschaft durch erhebliche Eigenbeiträge unterstützt. Die Wirtschaft erwartet, dass die Anschlussfinanzierung für die jetzt eingerichteten Stiftungslehrstühle auch für die Zukunft gesichert wird.
- Verkehrsanbindung weiter verbessern
Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben gehört hier die weitere Ertüchtigung der ICE-Strecke Paris - Saarbrücken - Frankfurt, die Verbindung von A 620 und A 623 über die Westspange sowie die Verschwenkung der A 1 zur Camphauser Straße in Saarbrücken. Eine Daueraufgabe bleibt die Bereitstellung ausreichender Mittel für Instandhaltung und Sanierung der Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen im Saarland.
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Hier geht es vor allem um den weiteren zügigen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze um längere Betreuungszeiten, die betriebliche Unterstützung von Betreuungsangeboten in Arbeitsplatznähe sowie die Ausweitung des Angebots an flexiblen Arbeitszeitmodellen und - Organisationsformen für berufstätige Eltern. Im Rahmen des Pakts für Familien wird die IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen weiterhin engagiert für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werben.
- Standortschwächen beseitigen - Standortvorteile ausbauen
Die künftige Landesregierung bleibt aufgefordert, den Kurs der Standortaufwertung konsequent weiter zu verfolgen. Bei den "saarspezifischen Sonderlasten" gilt es, möglichst rasch bundesdurchschnittliche Werte zu erreichen - etwa bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer.
- Energiestandort Saarland sichern
Die Wirtschaft im Saarland ist in besonders Maße auf eine sichere und preiswerte Energieversorgung mit hoher Verfügbarkeit angewiesen. Unser Land bleibt auch in Zukunft ein attraktiver Standort für die Energieerzeugung. Die Wirtschaftsorganisationen erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie zügig ein schlüssiges Konzept zur schrittweisen Erneuerung des Kraftwerksparks vorlegt.
- Marketing für den Wirtschaftsstandort Saarland
Die "Imagelücke" des Saarlandes hat sehr konkrete Auswirkungen auf den Standort. Eine Folge davon ist, dass es für saarländische Unternehmen zunehmend schwieriger wird, Fach- und Führungskräfte von außen zu gewinnen. Gemeinsam mit VSU, Handwerkskammer und der Landesregierung hat die IHK deshalb die Initiative "Standortmarketing Saar" gestartet. Die IHK ist bereit, sich auch künftig in diesem Sinne zu engagieren. Sie erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie diese Aufgabe weiterhin und in enger Kooperation mit der Wirtschaft wahrnimmt.
Eine ausführlichere Darstellung der wirtschaftspolitischen Positionen enthält das gemeinsame Positionspapier der Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft vom August 2009.
1. Weiterhin enge Zusammenarbeit
Für die IHK Saarland ist es eine Selbstverständlichkeit, den Ausgang demokratischer Wahlen zu respektieren und mit jeder demokratisch gewählten Landesregierung kooperativ und im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten. Das war bisher so und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Als Handlungsfelder für eine enge Zusammenarbeit sieht die IHK insbesondere
- die Förderung von Unternehmensgründungen, Mittelstand und Tourismus,
- den Wissens- und Technologietransfer,
- den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung und Lehre,
- die berufliche Aus- und Weiterbildung,
- die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- die Unterstützung der Wirtschaft bei der Erschließung neuer Absatzmärkte und
- ein offensives Marketing für den Wirtschaftsstandort Saarland.
Selbstverständlich wird sich die IHK auch in Zukunft immer dann kritisch zu Wort melden, wenn Planungen oder Entscheidungen aus ihrer Sicht in eine falsche Richtung weisen.
2. Drei Herausforderungen erfolgreich meistern!
Aus Sicht der IHK steht das Saarland in den kommenden Jahren vor drei schwerwiegenden Herausforderungen:
- der haushaltspolitischen Herausforderung, die darin besteht, das derzeitige strukturelle Haushaltsdefizit in der Größenordnung von 800 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren vollständig zurückzuführen;
- der demographischen Herausforderung, die einen überproportionalen Bevölkerungsrückgang, die fortschreitende Überalterung und wachsenden Nachwuchsmangel bedeutet. Diesen Entwicklungen gilt es, durch verstärkte Bildungsanstrengungen und dem Bemühen um verstärkte Zuwanderung gegenzusteuern. Und schließlich
- der strukturpolitischen Herausforderung, bei der es nicht nur um Ersatz der schon kurzfristig und endgültig wegfallenden gut 4.000 Bergbauarbeitsplätze geht, sondern auch um Ausgleich für die durch den forcierten Strukturwandel im Gefolge der derzeitigen Wirtschaftskrise wegfallenden Beschäftigung.
3. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Wirtschaftsförderung
Zu den Rahmenbedingungen des künftigen Regierungshandelns gehört aus Sicht der IHK zwingend die Verpflichtung, den im Rahmen der "Schuldenbremse" vereinbarten Defizitabbau umzusetzen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung der rund 2,3 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen und bedeutet, das Haushaltsdefizit des Landes ab 2011 in einer Größenordnung von 70 - 80 Millionen Euro jährlich abzubauen.
Dazu ist aus IHK-Sicht ein harter Sparkurs notwendig, der insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen muss. Das bedeutet auch, die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern. Nur so wird es möglich sein, einen ausreichenden Spielraum für Zukunftsinvestitionen, Wirtschaftsförderung und Bildung zu gewinnen und die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern.
Mit Blick auf Haushalt, Wachstum und Beschäftigung erwartet die IHK, dass die neue Landesregierung einen Kurs steuert, der vorrangig auf die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft im Land zielt. Kernelemente einer solchen Politik müssen sein:
- Qualitätsoffensive an den Schulen fortsetzen
Dazu gehören vor allem ein früherer Lernbeginn, eine bessere Lehrerfortbildung und eine bessere personelle Ausstattung. Dazu gehört der schrittweise Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten sowie eine Politik, die den Schulen mehr Freiheit gibt und den Qualitätswettbewerb zwischen den Schulen anregt. Schließlich empfiehlt die IHK die schrittweise Herabsetzung des Einschulungsalters um ein Jahr.
- Spitzenposition der Ausbildung verteidigen
Vor dem Hintergrund kontinuierlich rückläufiger Schulabgängerzahlen wird sich die erreichte Spitzenposition der Ausbildung nur halten lassen, wenn es gelingt, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren und Jugendliche mit schulischen Defiziten gezielt für eine Ausbildung im dualen System fit zu machen. Darüber hinaus wird sich die IHK auch künftig mit vollem Einsatz im gemeinsamen "Pakt für Ausbildung" engagieren.
- Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen
Der Anteil an Selbstständigen und an mittelständischen Unternehmen ist im Saarland nach wie vor unterdurchschnittlich. Umso wichtiger ist es, auch in Zeiten knapper Kassen die Gründungs- und Mittelstandsförderung im Saarland auf hohem Niveau fortzuführen und die vorhandenen Instrumente gezielt weiterzuentwickeln. Dazu gehören neben der Beratung und Förderung von Existenzgründern die Unterstützung im Innovationsprozess und bei der Erschließung neuer Absatzmärkte sowie die Förderung von Branchennetzwerken. Auf allen diesen Feldern arbeiten IHK und Landesregierung seit vielen Jahren konstruktiv zusammen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit - etwa in der ZPT - gilt es fortzusetzen.
- Stärkung der Ingenieurwissenschaften
Die Stärkung und der Ausbau der Ingenieurwissenschaften an Universität und Fachhochschule und die Einrichtung des Forschungszentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik wurden und werden von der Saarwirtschaft durch erhebliche Eigenbeiträge unterstützt. Die Wirtschaft erwartet, dass die Anschlussfinanzierung für die jetzt eingerichteten Stiftungslehrstühle auch für die Zukunft gesichert wird.
- Verkehrsanbindung weiter verbessern
Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben gehört hier die weitere Ertüchtigung der ICE-Strecke Paris - Saarbrücken - Frankfurt, die Verbindung von A 620 und A 623 über die Westspange sowie die Verschwenkung der A 1 zur Camphauser Straße in Saarbrücken. Eine Daueraufgabe bleibt die Bereitstellung ausreichender Mittel für Instandhaltung und Sanierung der Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen im Saarland.
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Hier geht es vor allem um den weiteren zügigen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze um längere Betreuungszeiten, die betriebliche Unterstützung von Betreuungsangeboten in Arbeitsplatznähe sowie die Ausweitung des Angebots an flexiblen Arbeitszeitmodellen und - Organisationsformen für berufstätige Eltern. Im Rahmen des Pakts für Familien wird die IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen weiterhin engagiert für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werben.
- Standortschwächen beseitigen - Standortvorteile ausbauen
Die künftige Landesregierung bleibt aufgefordert, den Kurs der Standortaufwertung konsequent weiter zu verfolgen. Bei den "saarspezifischen Sonderlasten" gilt es, möglichst rasch bundesdurchschnittliche Werte zu erreichen - etwa bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer.
- Energiestandort Saarland sichern
Die Wirtschaft im Saarland ist in besonders Maße auf eine sichere und preiswerte Energieversorgung mit hoher Verfügbarkeit angewiesen. Unser Land bleibt auch in Zukunft ein attraktiver Standort für die Energieerzeugung. Die Wirtschaftsorganisationen erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie zügig ein schlüssiges Konzept zur schrittweisen Erneuerung des Kraftwerksparks vorlegt.
- Marketing für den Wirtschaftsstandort Saarland
Die "Imagelücke" des Saarlandes hat sehr konkrete Auswirkungen auf den Standort. Eine Folge davon ist, dass es für saarländische Unternehmen zunehmend schwieriger wird, Fach- und Führungskräfte von außen zu gewinnen. Gemeinsam mit VSU, Handwerkskammer und der Landesregierung hat die IHK deshalb die Initiative "Standortmarketing Saar" gestartet. Die IHK ist bereit, sich auch künftig in diesem Sinne zu engagieren. Sie erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie diese Aufgabe weiterhin und in enger Kooperation mit der Wirtschaft wahrnimmt.
Eine ausführlichere Darstellung der wirtschaftspolitischen Positionen enthält das gemeinsame Positionspapier der Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft vom August 2009.
