Vom EU-Gipfeltreffen, bei dem gestern und heute die Themen Klima und Energie im Mittelpunkt stehen, erwartet die IHK Saarland weitreichende Weichenstellungen in der Energiepolitik mit einschneidenden Folgen für die Unternehmen in Deutschland und im Saarland. Auch wenn der Klimawandel Realität sei und weitere Anstrengungen zu seiner Bewältigung erforderlich seien, dürfe Energiepolitik nach Ansicht der IHK nicht ausschließlich klimapolitisch ausgerichtet werden. "Wenn Klimapolitik zu einer unverhältnismäßig teuren und unsicheren Energieversorgung führt, ist am Ende nichts gewonnen: Eine geschwächte Wirtschaft ist auch ökologisch nicht leistungsfähig", so der stv. IHK-Hauptgeschäftsführer Hermann Götzinger.
Die exportintensive saarländische Industrie mit ihrem hohen Anteil energieintensiver Produktion sei schon jetzt durch die hohen Energiepreise in Deutschland im internatonalen Wettbewerb benachteiligt. Eine fortgesetzt einseitige Ausrichtung der Energiepolitik auf den Klimaschutz gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Saarland noch weiter. Insbesondere den deutschen Sonderweg der Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke bewertet die IHK als nachhaltige Schwächung der Umwelt- und Wettbewerbsposition – Klimaschutz ohne Kernenergie werde zur Kostenfalle und vermindere die Versorgungssicherheit.
Kostentreibend wirken nach Einschätzung der IHK auch verbindliche Marktanteilsziele für erneuerbare Energien: "Eine klar befristete und degressiv ausgestaltete Anschubfinanzierung kann die Markteinführung erneuerbarer Energien beschleunigen. Weder Politik noch Wirtschaft kennen aber heute die Preise und Technologien von morgen, deshalb würde eine langfristige staatliche Marktanteilsplanung zur Fehlsteuerung von Investitionen und Ressourcen führen", so Götzinger.
Die IHK sieht auch die sich abzeichnende Zielmarke für die Minderung von Treibhausgasen in Europa mit Sorge. Götzinger: „Europa allein kann die Welt nicht retten. Eine ambitionierte Klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie in global wirksame Vereinbarungen eingebettet ist. Deutschland wird keinesfalls – wie bislang – alleine drei Viertel der europäischen Emissionsminderungen erbringen und die damit verbundenen Kosten tragen können.“ Deshalb fordert die IHK, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, um Treibhausgasminderungen vor allem dort vorzunehmen, wo die größten Effizienzreserven ausgeschöpft werden können. Das Kyoto-Protokoll biete dafür neben dem Emissionshandel projektbezogene Instrumente wie „Joint Implementation“ (JI) und von „Clean Development Mechanism“ (CDM) zur kosteneffizienten Erfüllung der festgelegten Klimaschutzziele an. Diese sollten nach Ansicht der IHK verstärkt genutzt werden, bevor der deutschen und der saarländischen Wirtschaft zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.
Die exportintensive saarländische Industrie mit ihrem hohen Anteil energieintensiver Produktion sei schon jetzt durch die hohen Energiepreise in Deutschland im internatonalen Wettbewerb benachteiligt. Eine fortgesetzt einseitige Ausrichtung der Energiepolitik auf den Klimaschutz gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Saarland noch weiter. Insbesondere den deutschen Sonderweg der Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke bewertet die IHK als nachhaltige Schwächung der Umwelt- und Wettbewerbsposition – Klimaschutz ohne Kernenergie werde zur Kostenfalle und vermindere die Versorgungssicherheit.
Kostentreibend wirken nach Einschätzung der IHK auch verbindliche Marktanteilsziele für erneuerbare Energien: "Eine klar befristete und degressiv ausgestaltete Anschubfinanzierung kann die Markteinführung erneuerbarer Energien beschleunigen. Weder Politik noch Wirtschaft kennen aber heute die Preise und Technologien von morgen, deshalb würde eine langfristige staatliche Marktanteilsplanung zur Fehlsteuerung von Investitionen und Ressourcen führen", so Götzinger.
Die IHK sieht auch die sich abzeichnende Zielmarke für die Minderung von Treibhausgasen in Europa mit Sorge. Götzinger: „Europa allein kann die Welt nicht retten. Eine ambitionierte Klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie in global wirksame Vereinbarungen eingebettet ist. Deutschland wird keinesfalls – wie bislang – alleine drei Viertel der europäischen Emissionsminderungen erbringen und die damit verbundenen Kosten tragen können.“ Deshalb fordert die IHK, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, um Treibhausgasminderungen vor allem dort vorzunehmen, wo die größten Effizienzreserven ausgeschöpft werden können. Das Kyoto-Protokoll biete dafür neben dem Emissionshandel projektbezogene Instrumente wie „Joint Implementation“ (JI) und von „Clean Development Mechanism“ (CDM) zur kosteneffizienten Erfüllung der festgelegten Klimaschutzziele an. Diese sollten nach Ansicht der IHK verstärkt genutzt werden, bevor der deutschen und der saarländischen Wirtschaft zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.
