"Mit diesem neuen Instrument wollen wir die unterschiedlichen Belastungen mit Gewerbesteuer in den saarländischen Städten und Gemeinden transparent machen. Nur wenigen dürfte bekannt sein, wie groß die Unterschiede zwischen den Kommunen tatsächlich sind", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Das zeige etwa der Vergleich der Städte St. Ingbert (Hebesatz 360 Prozent) und Neunkirchen (Hebesatz 450 Prozent): Schon bei 100.000 Euro Gewinn kann die Abweichung bei der Steuerlast mehrere Tausend Euro betragen.
Zu hohe Hebesätze im Saarland
Die IHK weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die saarländischen Unternehmen im Bundesvergleich überproportional mit Gewerbesteuer belastet werden. Das liege daran, dass 50 der 52 saarländischen Städte und Gemeinden höhere Hebesätze hätten als vergleichbare Kommunen im Bund. Berechnungen der IHK zeigen, dass sich dadurch im vergangenen Jahr für die saarländische Wirtschaft insgesamt eine Mehrbelastung in Höhe von 26 Millionen Euro ergab. Dieser Steuermalus trifft nicht nur Großkonzerne, sondern auch die mittelständische Wirtschaft. "Kleine und mittlere Unternehmen haben in der Regel keinen Zugang zum Kapitalmarkt und sind auch bei der Finanzierung über Fremdkapital im Nachteil. Sie brauchen deshalb jeden Euro Gewinn, um investieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern zu können. Deshalb appellieren wir weiterhin an die Saarkommunen, die Hebesätze zu senken", so Giersch. Finanzierungsspielräume dazu werden sich im Zuge der kräftigen Konjunkturerholung in den nächsten Jahren ergeben.
Gemeindefinanzierung neu ordnen
Bei diesem Appell bleibe es solange, wie die Gewerbesteuer nicht reformiert bzw. durch eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung ersetzt werde. Lösungsvorschläge dazu habe die IHK-Organisation wiederholt gemacht, auch mit Blick auf eine weniger konjunkturabhängige und verlässlichere Finanzierung der Kommunen. Giersch: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sehen unter anderem eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und Zuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor. Eine solche Reform wäre im Interesse aller - der Unternehmen, der Kommunen und nicht zuletzt der Bürger, da bei dieser Art der Gemeindefinanzierung auch mehr Transparenz über die Finanzierung der lokalen Infrastruktur geschaffen würde."