Der IHK-Präsident lobte den vertrauensvollen und offenen Dialog, den die Ministerin mit der Wirtschaft führe. Weber: "In den von Ihnen wieder aufgenommenen 'Unternehmergesprächen' haben Sie ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Saarland abgegeben - das ist ein wichtiges Signal an die vielen saarländischen Industriebetriebe und ihre Mitarbeiter".
Interessen der Saarwirtschaft im Blick
Weber appellierte an die Ministerin, bei anstehenden Bundesratsentscheidungen immer auch die Interessen der saarländischen Wirtschaft im Auge zu behalten. Als Beispiele für aktuelle nationale Gesetzgebungsverfahren, bei denen für das Saarland praxistaugliche, unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Regelungen gefordert sind, nannte Weber die geplante Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die bundeseinheitlichen Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Naturschutzrecht. Bei der Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes appellierte Weber, die berechtigten Interessen der privaten Abfallwirtschaft angemessen zu berücksichtigten und sie nicht aus dem Markt zu drängen.
Ständig neue Vorschriften aus der EU
Auch auf EU-Ebene stünden immer wieder Verschärfungen des Umweltrechts an, deren Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit zumindest fraglich sei. Nach der Öko-Design-Verordnung habe man bereits die Glühbirne aus Europa verbannt; derzeit plane die Kommission Vorschriften zur umweltgerechten und energieeffizienten Gestaltung von Duschköpfen und Fenstern. Weitere Verschärfungen seien bei der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen geplant. Weber: "Statt ständig neue Vorschriften zu erlassen sollte sich die EU im Sinne eines fairen Wettbewerbs besser darauf konzentrieren, dass die bereits bestehenden Umweltvorschriften in allen Mitgliedsländern gleichmäßig umgesetzt werden."