"Die Landesregierung wird sich bei den kommenden energie- und umweltpolitischen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wieder engagiert für die Belange der Saarwirtschaft einsetzen - etwa beim künftigen Strommarktdesign, der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder der Ausgestaltung eines nationalen Klimabeitrages der Energiewirtschaft." Mit diesen Worten unterstrich Ministerin Anke Rehlinger anlässlich eines Informationsaustauschs mit Unternehmen des Umweltpakts Saar in der IHK noch einmal die Bedeutung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung für die Saarindustrie.
Aus Sicht der IHK kommt es jetzt darauf an, verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft zu schaffen. "Die kürzlich ins Spiel gebrachte nationale Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Sie würde dem Energiestandort Saarland schaden, ohne der Umwelt zu nützen. Denn der CO2-Ausstoß würde weltweit nicht sinken", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.
Ministerin Rehlinger und IHK-Hauptgeschäftsführer Giersch würdigten die Vorbildfunktion von Unternehmen, die sich im Umweltpakt Saar engagieren und auf freiwilliger Basis zusätzliche Leistungen für die Umwelt erbringen. "Nachhaltiges Wirtschaften stärkt die regionale und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit. Wer ein Umweltmanagementsystem betreibt und Energie bzw. Ressourcen effizient nutzt, schont die Umwelt und den eigenen Geldbeutel", so Rehlinger.
Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur im Land verwies Giersch auf den Investitionsstau und darauf, dass das Saarland im Reigen der Bundesländer bei den öffentlichen Investitionen des Landes und der Kommunen inzwischen den vorletzten Platz einnimmt. Giersch: "Das ist schon deshalb bedenklich, weil das Saarland als Industrieland aufgrund seiner engen Verflechtung mit anderen deutschen Industrieregionen besonders auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist." Als Hypothek für den Standort Saarland sieht Giersch auch das Nachtfahrverbot auf der B10 in Rheinland-Pfalz. "Im Interesse der zahlreichen saarländischen Automobilzulieferer, die auf einen kostengünstigen Transportweg in den süddeutschen Raum angewiesen sind, brauchen wir hier rasch eine Rückkehr zu pauschalen Ausnahmeregelungen, wie sie bis 2010 in Kraft waren."
Im Umweltpakt Saar arbeiten Landesregierung und Wirtschaft freiwillig und partnerschaftlich zusammen. Ziel dieses Bündnisses für mehr Umweltschutz ist die ökologische Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Saarland. Partner des Umweltpakts auf der Wirtschaftsseite sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer - vertreten durch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer des Saarlandes und die Arbeitskammer des Saarlandes - sowie auf der Regierungsseite die saarländische Landesregierung - vertreten durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium.
Aus Sicht der IHK kommt es jetzt darauf an, verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft zu schaffen. "Die kürzlich ins Spiel gebrachte nationale Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Sie würde dem Energiestandort Saarland schaden, ohne der Umwelt zu nützen. Denn der CO2-Ausstoß würde weltweit nicht sinken", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.
Ministerin Rehlinger und IHK-Hauptgeschäftsführer Giersch würdigten die Vorbildfunktion von Unternehmen, die sich im Umweltpakt Saar engagieren und auf freiwilliger Basis zusätzliche Leistungen für die Umwelt erbringen. "Nachhaltiges Wirtschaften stärkt die regionale und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit. Wer ein Umweltmanagementsystem betreibt und Energie bzw. Ressourcen effizient nutzt, schont die Umwelt und den eigenen Geldbeutel", so Rehlinger.
Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur im Land verwies Giersch auf den Investitionsstau und darauf, dass das Saarland im Reigen der Bundesländer bei den öffentlichen Investitionen des Landes und der Kommunen inzwischen den vorletzten Platz einnimmt. Giersch: "Das ist schon deshalb bedenklich, weil das Saarland als Industrieland aufgrund seiner engen Verflechtung mit anderen deutschen Industrieregionen besonders auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist." Als Hypothek für den Standort Saarland sieht Giersch auch das Nachtfahrverbot auf der B10 in Rheinland-Pfalz. "Im Interesse der zahlreichen saarländischen Automobilzulieferer, die auf einen kostengünstigen Transportweg in den süddeutschen Raum angewiesen sind, brauchen wir hier rasch eine Rückkehr zu pauschalen Ausnahmeregelungen, wie sie bis 2010 in Kraft waren."
Im Umweltpakt Saar arbeiten Landesregierung und Wirtschaft freiwillig und partnerschaftlich zusammen. Ziel dieses Bündnisses für mehr Umweltschutz ist die ökologische Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Saarland. Partner des Umweltpakts auf der Wirtschaftsseite sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer - vertreten durch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer des Saarlandes und die Arbeitskammer des Saarlandes - sowie auf der Regierungsseite die saarländische Landesregierung - vertreten durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium.
