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IHK lehnt Steuererhöhung ab

Reaktion auf Pläne der Stadt Heilbronn die Gewerbesteuer zu erhöhen

(PresseBox) (Heilbronn, )
In einem am 12. August in der Heilbronner Stimme abgedruckten Interview äußerte sich Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach zur Haushaltssanierung und schloss dabei die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht aus. Die IHK Heilbronn-Franken lehnt derartige Pläne strikt ab.

Trotz allem Verständnis für die angespannte finanzielle Situation der Stadt Heilbronn, seien Steuererhöhungen in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise das absolut falsche Signal. IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger: "Die Umsätze der Industrie sind im Vergleich zum Vorjahr teilweise um über 25 Prozent eingebrochen, gleichzeitig ging die Anzahl der Beschäftigten aber nur um etwa 3,8 Prozent zurück. Das zeigt, dass die Unternehmen verantwortungsbewusst handeln und mit allen Mitteln, was auch Überbrückungskredite beinhaltet, versuchen ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und ihre Mitarbeiter zu halten. Eine Gewerbesteuererhöhung würde diese Bemühungen sowie die Konjunkturprogramme der Bundesregierung konterkarieren und das Fass zum Überlaufen bringen." So ist Metzger davon überzeugt, dass diese Maßnahme zudem nur kurzfristig zu Mehreinnahmen führe, da die Gewerbesteuer als Standortfaktor zu betrachten sei und eine Erhöhung langfristig zu einer Abwanderung von Unternehmen in benachbarte Gemeinden führen würde. Heinrich Metzger: "Die Unternehmen haben ihren Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte längst übererfüllt, da durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch den Gesetzgeber mittlerweile sogar Betriebsausgaben wie zum Beispiel Zinsen und Leasingraten zum Teil dem Ertrag hinzugerechnet werden." Dies führe unter Umständen sogar dazu, dass Unternehmen mit einem negativen Betriebsergebnis Gewerbesteuer entrichten müssten, was einer Substanzbesteuerung gleichkäme. Heinrich Metzger: "Die Stadt hätte in den vergangenen fetten Jahren vermehrt Rücklagen bilden müssen. Dieses Versäumnis darf jetzt nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden. Stattdessen sollte die Stadt durch Einsparungen versuchen, die Situation in den Griff zu bekommen."

Diese Medien-Info kann auch per Internet unter www.heilbronn.ihk.de/... abgerufen werden.
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