"Das endlose Tauziehen der deutschen Politik um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ist ein Skandal", sagt Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer von Stiebel Eltron in Holzminden. "Seit drei Jahren wird nun schon über die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen diskutiert, aber es passiert nichts. Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende, besonders auf dem Wärmemarkt. Auch vor dem Hintergrund einer zu erwartenden abkühlenden Konjunktur ist die steuerliche Förderung nicht nur energiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar", so Sonnemann.
Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur in Berlin bewirkt jeder für die Förderung eingesetzte Euro das Sechs- bis Achtfache an Investitionen, die in die Leistungen und Produkte von Handwerkern, Fachleuten und Industrieunternehmen fließen. Daraus entstünden wiederum staatliche Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie Sozialbeiträgen.
Die Bundesregierung sorgt mit der ausgebremsten Energiepolitik aber nicht nur in Deutschland für Irritationen, sondern verfehlt darüber hinaus die mit den europäischen Partnern vereinbarten Energieeffizienzziele. Hintergrund: Deutschland kann jetzt schon das Energieeinsparziel aus der EU-Energieeffizienz-Richtlinie nicht mehr erreichen. Die Sanierungsrate im Gebäudebestand von rund einem Prozent der letzten Jahre ist zu wenig, um bis 2020 ein Fünftel weniger Energie als 2008 zu verbrauchen. Gleichzeitig ist Deutschland von den selbstgesteckten Zielen weit entfernt, bis 2020 im Gebäudebestand 20 Prozent des Wärmebedarfs zu sparen. Bis 2050 sollen hier im Vergleich zu 2008 sogar 80 Prozent des Primärenergiebedarfs eingespart werden. Bis dahin ist die Mehrheit aller Häuser klimaneutral - so der Plan. Erneuerbare Energien sollen dabei den eigenen Energiebedarf vorrangig decken.
Für Deutschland kündigte das Wirtschaftsministerium in seinem Aktionsplan ein Modell freiwilliger Investitionen der Hausbesitzer an. Als Anreiz soll es für energetische Gebäudesanierungen Steuererleichterungen von einer Milliarde Euro jährlich geben (2015 bis 2019). Mit Uneinigkeiten der Bundesländer untereinander und zusätzlich zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium bremst die deutsche Politik die Energiewende jedoch immer wieder aus.
Das sollte sich nach Experten-Meinung schleunigst ändern. Denn die geplante direkte Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre ist ein Anreiz für Hausbesitzer, aktiv zu werden und ihre Immobilie energetisch zu sanieren. Allein durch die Sanierung maroder Heiztechnik - Experten schätzen, dass 70 bis 80 Prozent veraltet sind - lässt sich viel Heizenergie und CO2 einsparen.