Kategorie: Alle News

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Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeiträge bei Jugendhilfe - Berücksichtigung von Kfz-Kosten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.

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Seit 1. Januar 2024 gilt der neue Mindestlohn von 12,41 €

Neben der Erhöhung des Mindestlohns wurde auch die Minijob-Grenze angepasst. Diese erhöhte sich seit Jahresbeginn 2024 von 520 € auf 538 € monatlich. Unternehmen, die edtime im Einsatz haben tun sich leicht mit die Umsetzung dieser Änderungen. Sie können den Stundenlohn unkompliziert automatisch oder manuell anpassen und damit für die sofortige Einhaltung des Gesetzes sorgen. Auch wer vergessen haben sollte, den Stundenlohn anzupassen muss sich keine Sorgen machen. Er wird vom System ...

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Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.

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Lauterbachs Dringender Appell: Impfungen verstärken, Risiken mindern

Inmitten einer alarmierenden Welle von Corona-Infektionen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bevölkerung eindringlich aufgerufen, besonders in der Adventszeit Vorsicht walten zu lassen und vermehrt Impfungen in Anspruch zu nehmen. Bei einem Fachtreffen in Berlin zu den Langzeitfolgen von Covid-19 äußerte sich Lauterbach besorgt über die steigende Inzidenz und betonte die Dringlichkeit von Impfungen, insbesondere für Risikogruppen.

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Druckminderer im Kalzinierungsprozess

Druckminderer in Stahlwerkskalzinierungsprozessen sind mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Während des Kalzinierungsprozesses werden Temperatur, Druck und Druckluftstrom sorgfältig kontrolliert, um die Effizienz des Prozesses und die Sicherheit des Bedieners zu gewährleisten. GOETZE Druckminderer sind dabei eine wichtige Komponente, um sicherzustellen, dass dass die Druckluftdruck innerhalb der vorgegebenen Grenzen bleibt.

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Eine neue hörBAR-Folge ist online: Entdecken Sie die Welt der Druckminderer als Podcast!

In unserer neuesten Podcast-Episode sprechen wir mit unseren Experten für Wasser & Gebäudetechnik über die Technik und Anforderungen dieser wichtigen Produktsparte. Doch was macht ein gutes Produkt in dieser Kategorie aus? Und was können wir von Druckminderern lernen? Diese Fragen sind nur der Anfang, denn in dieser Episode werden unsere Experten ihre umfassenden Kenntnisse und Erfahrungen mit Ihnen teilen. Freuen Sie sich auf eine informative Diskussion über Druckminderer und ihre Anwendungen.

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Mini Druckminderer 9160 mit DVGW- Baumusterprüfung & Sondervarianten für den Einsatz bei Wasserspendern mit Festwasseranschluss

Der GOETZE Mini-Druckminderer der Baureihen 9160 hat nun die DIN-DVGW Baumusterprüfung bestanden. Des Weiteren gibt es für die Anwendung bei Trinkwasserspendern ab sofort auch maßgeschneiderte Varianten – zum Beispiel mit integriertem Rückflussverhinderer Typ EA, John Guest Steckverbindern oder montiertem Manometer. Natürlich verfügen die Druckminderer der Baureihe 9160 auch über ein integriertes Filtersieb und eine Einstellskala zur drucklosen Einstellung.

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Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, die einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Wettvermittlungsstellen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

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Erwerbsminderungsrente 2023: Leitfaden für Apotheker:innen

Die Erwerbsminderungsrente ist ein bedeutender sozialer Schutzmechanismus für Apotheker:innen und andere Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in vollem Umfang arbeiten können. Im Jahr 2022 stellten in Deutschland 350.000 Menschen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente, was die Wichtigkeit dieses Themas unterstreicht. Dieser Bericht beleuchtet die Höhe der Erwerbsminderungsrente speziell für Apotheker:innen

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Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen steigen

Die einstimmige Entscheidung der Pflegekommission, die Mindestlöhne im Pflegebereich anzuheben, ist ein bedeutender Schritt, um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und die Attraktivität dieses wichtigen Berufs zu steigern. Die Erhöhung der Mindestlöhne ist nicht nur gerecht, sondern auch notwendig, um den steigenden Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden.

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Urteil des Landgerichts Frankfurt: Preisminderung bei Regen während Ecuador-Reise

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15. März 2023 (Az. 2-24 O 102/22) über die Minderung des Reisepreises aufgrund von Regen in Ecuador entschieden. Der Rechtsstreit entstand, als eine Reisegruppe von anhaltenden Regenfällen während ihrer Ecuador-Reise betroffen war und die Reisenden eine Preisminderung für die beeinträchtigte Reiseleistung forderten.

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Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).

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Bankgeschäfte mit Minderjährigen: Die Bedeutung der elterlichen Zustimmung

Banken bieten spezielle Produkte und Dienstleistungen an, um junge Kunden zu gewinnen, sei es in Form von Sparverträgen, kostenlosen Girokonten oder eigenen Dispositionskrediten. Allerdings sind Verträge mit Minderjährigen nicht automatisch wirksam. Die Zustimmung der Eltern spielt dabei eine entscheidende Rolle. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der elterlichen Zustimmung bei Bankgeschäften mit Minderjährigen und die Auswirkungen auf die rechtliche Wirksamkeit solcher Verträge.

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