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Attac protestiert gegen Angriff auf Pressefreiheit

Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Internetportal LabourNet.de verurteilt / Sofortige Rückgabe aller Unterlagen gefordert

(PresseBox) (Bochum, )
Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Bochum hat Attac Deutschland heute erneut gegen Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern, Datenträgern und Schriftverkehr beim linksgewerkschaftlichen Internetportal labournet.de protestiert. In dem Brief wird die sofortige Herausgabe aller noch nicht zurückgegebenen Unterlagen und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gefordert.

„Attac Deutschland sieht in der Aktion einen grundsätzlichen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Es ist nicht mit Demokratie vereinbar, wenn es für umfangreiche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Mitgliedern kritischer Organisationen ausreicht, dass Unbekannte anonyme Flugblätter in der Stadt verteilt haben“ heißt es in dem Ovitbtwnr.

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