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Bundesgerichtshof bestätigt Gaswirtschaft

BGW: Vorwürfe des Preismissbrauchs gegenüber der deutschen Gaswirtschaft unbegründet

(PresseBox) (Berlin, )
Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision zurückgewiesen, mit der die Billigkeit nach § 315 BGB von Gaspreisen überprüft werden soll. Damit bestätigt der BGH die Rechtsauffassung des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Der Bundesgerichtshof macht in seinem Urteil deutlich, dass – wenn überhaupt - nur die Gaspreiserhöhung Gegenstand einer richterlichen Überprüfung sein kann, nicht aber der ursprüngliche Ausgangspreis. Der BGH stellt fest, dass § 315 BGB in diesem konkreten Einzelfall zwar anwendbar ist, da hier ein einseitiges gesetzliches Preisanpassungsrecht nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) vereinbart worden war. Allerdings genüge zum Nachweis wty Ywnoczqayt jzv Vlvkb egs nojcpd Ylkuplhdlgqp fcc uye jasfxuojdzhvjpj Wckhialoyxtmm.

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