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BGA gegen Abmahnmissbrauch: Datenschutzverstöße dürfen nicht abmahnfähig sein!

(PresseBox) (Berlin, )
„Datenschutzverstöße dürfen nicht zum Geschäftsmodell einer Abmahn-Industrie werden. Dies muss dringend gesetzlich ausgeschlossen werden, um Rechtssicherheit gerade für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen müssen vor einer drohenden Abmahnwelle geschützt werden, insbesondere wenn es sich nur um unerhebliche und geringfügige Verstöße handelt. Sie leiden ohnehin noch unter den Unsicherheiten der Datenschutz-Grundverordnung. Gerade für Online-Händler ist das Abmahnrisiko durch die DSGVO nochmals gestiegen.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11. Mqmfrciqb 5513.

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