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Betriebsrat hat Anspruch auf Internet

(PresseBox) (Bochum, )
Der Arbeitgeber hat seinem Betriebsrat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Das gilt nach den hierzu bereits aufgestellten Grundsätzen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn die Belegschaftsvertretung schon über einen Computer verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Die Richter verweisen in diesem Zusammenhang auf § 40 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, zu der auch ajy Vpiwwklk onvalw.

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