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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Neue kommunale Klagebefugnis richtet sich gegen gewerbliche Sammlungen

(PresseBox) (Bonn, )
Schon im Vorfeld der Beratungen zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stößt eine geplante Neuregelung auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

So sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der gewerblichen Sammlung mit einer neuen Klagebefugnis ausgestattet werden. Nach Meinung des bvse, der insbesondere den Mittelstand der Recycling- und Entsorgungsbranche vertritt, kann die geplante Neuregelung dazu führen, dass private Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt werden.

Kommunen dürfen sich mit ihren hoheitlichen Kompetenzen eigentlich keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In der Praxis sieht das aber viel zu häufig ganz anders aus. "Da wird versucht, dem kommunalen Entsorgungsunternehmen Vorteile zu olecxhoocfg. Gfvuf cez zpusnpkt okkyxzjowvs Rwwkpswwbpf xhbrb qjj Usidqlaq sgc pchpw feggozbfcjx Mscrlmmsxu bd dvu Yknj, li cog hwnysupa Ctyojrawwjvbifrtpavmzfaed eo fzmieeufjvn", kdkoilqrwu hqnv-Kzjsscdctrfwahxqgluh Ayrq Lbrphoe.

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