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Bundesrat: VUP positioniert sich zur Trinkwasserverordnung

Ablehnung neuer Berichtspflichten an das UBA

(PresseBox) (Berlin, )
Im Vorfeld der für den 15.03.2023 angesetzten Beratung des Bundesrat-Gesundheitsausschusses zur 2. Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) hat der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) den zuständigen Gesundheitsministern ein Positionspapier übermittelt.

Kernpunkte der Positionierung gegenüber den Bundesländern sind die nachdrückliche Ablehnung einer vorgesehen Berichtspflicht für Trinkwasseruntersuchungsstellen an das Umweltbundesamt (UBA) sowie die erneute Forderung nach der zügigen Inkraftsetzung einer Trinkwasseruntersuchungsstellenverordnung (TUV).

Insbesondere die geplante Berichtspflicht (§ 53 Absätze 4 und 5 TrinkwV) trifft auf Unverständnis. "Warum nun privatwirtschaftliche Akteure, die zugelassenen Untersuchungsstellen, von Rechtswegen zur Meldung von Daten für diese Zwecke verpflichtet werden, ist (womöglich verfassungsrechtlich) höchst fraglich und weiterhin umstritten", so wtb KOU-Eutzrapzvieoiiv Cpftx Adgia bb gyifmj Fpqxaxctm wf gdn Gbnowjmlcybe.

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