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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Vorgehensweise der DFS

Windkraftbetreiber verliert Verfahren

(PresseBox) (Langen, )
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat am 7. April 2016 die Revision eines Windkraftbetreibers zurückgewiesen. Damit ist nun erstmalig ein höchstrichterliches Urteil in der Sache zu Gunsten der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) ergangen. Dabei ging es um die Störung von Navigationsanlagen der Flugsicherung durch Windkraftanlagen.

Ein Windkraftbetreiber hatte die Errichtung von vier Windkraftanlagen geplant. Wegen der möglichen Störung einer ca. 1,5 Kilometer entfernt liegenden Navigationseinrichtung der DFS hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der DFS gegen die Errichtung der Windkraftanlagen entschieden. Daraufhin lehnte die Genehmigungsbehörde den Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Qqfqeqtcsx rxs Pcwdnvcwefntedds fz. Hhbushe ghlni ubr Yirrmulxi kvl Jtqxnbanoylnavij ahogaen.

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