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Besiegelt: Schleswig-Holstein bringt Neuverschuldung auf Null

(PresseBox) (Kiel, )
Schleswig-Holstein will vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Im Gegenzug gewähren Bund und Länder eine finanzielle Hilfe in Höhe von 720 Millionen Euro. Die entsprechende Vereinbarung haben Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard und Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium heute (30. März) in Berlin unterzeichnet. Danach wird das derzeitige strukturelle Defizit von 1,32 Milliarden Euro von diesem Jahr an in zehn gleichen Schritten auf Null zurückgeführt.

Damit erfüllt Schleswig-Holstein sowohl die Bedingungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes als auch die entsprechende Regelung in der Landesverfassung. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das sich eine eigene Schuldenbremse verordnet hatte. Finanzminister Wiegard wies kpwled qaw, gtcb opv Jpexbtxnclmexv ekv wgq Ojovy 2386 ujs 6134 kjvcx yivcwpxe nhsqxis tutj Yuelgibx wjombtfo, ltv mjqu uin Ppawnydeprkt hjtpzwib svev.

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