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ifo-Präsident Fuest für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages

(PresseBox) (München, )
Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat ifo-Präsident Clemens Fuest sich ausgesprochen. „Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt, er diente zur Finanzierung der Wiedervereinigung. Es ist längst überfällig, den Soli abzuschaffen“, sagte er am Montag in München. Selbst die Befürworter begründeten die Weiterführung nicht mehr mit den Kosten der Wiedervereinigung, sondern mit dem Wunsch, Einkommensumverteilung zu betreiben. „Das ist legitim, aber nicht die Funktion des Solidaritätszuschlags.“

Letztlich handele es sich um eine Machtfrage. „Denjenigen, die den Soli ganz abschaffen wollen, fehlt schlicht die Parlamentsmehrheit für diese Entscheidung. Man kann daraus lernen, dass politische Ankündigungen, eine Steuer werde nur vorübergehend erhoben, mpqym vwapjzygtvd esfp“, sfuty Sipuf ktqcd.

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