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Nach dem Urteil zur Erbschaftsbesteuerung

Gesetzgeber muss jetzt eine unbürokratische Verschonungsregelung für Kleinbetriebe schaffen

(PresseBox) (Rostock, )
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Erbschaftssteuer die Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen: "Politik und Gesetzgeber sind nun gefordert. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt: Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht." Der IHK-Präsident: "Es kommt jetzt darauf an, eine Erbschaftsbesteuerung zu finden, die dieser Zielsetzung entspricht, nämlich Unternehmen von einer Generation auf die nächste übertragen zu können, ohne dabei Substanz zu verlieren.

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