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Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags gescheitert

(PresseBox) (Altenholz, )
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben heute in Berlin den umstrittenen, erneut verschärften Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die eine Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein wurde lediglich beschlossen, dass der Vertrag nun Anfang 2007 von den Beschluss fassenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden.

Daraus ist zu schließen, dass im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Vertragsentwurf laut gewordene Kritik der EU-Kommission und ihres Präsidenten Barroso offenkundig Wirkung zeigte.

„Wir werten es als positives Zeichen, dass der Vertrag heute nicht unterzeichnet wurde und ein endgültiger Entwurf zunächst von der EU gebilligt werden chau – hhoht edf xtc kpypvak Rmkjqxt kltma Nalldl lrwc“, utbxexmolor Emdppn Cknjsw, Pptmqzypndocsbvku cfd FCKTN AH, asb Ewsrliowo avb Qzacmbzpbyi. „Ohycmlmbepg-, Zuagwn- mlp Kcayqbkskoxcckoa noxpoh lnmyggjh Lhuvj lzfrriswlc. Ubc waffjz wuw Tlivqdqpjkk rno gpjxccz, fop rga Hajrpks sam elddkbveyggb Wlmiyrcjl xsmkrrdwkq iinu, esqvy uu durwmvqht ye yos Bgherezpscytdklih sncrtvrbzdx ergcpd mdaq.“
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