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Kein Mitspracherecht für Privatsender bei Festsetzung des ORF-Programmentgelts

Medienbehörde KommAustria weist Antrag auf Parteistellung ab

(PresseBox) (Wien, )
Das Verfahren für eine Neufestsetzung des ORF-Programmentgelts ist gesetzlich klar geregelt und sieht neben den Organen des ORF und der Medienbehörde KommAustria als Kontrollinstanz keine weiteren Parteien vor. Daher kann auch eine etwaige wirtschaftliche Betroffenheit Dritter nicht zu einer Parteistellung im Verfahren vor der KommAustria führen.

Damit weist die Medienbehörde einen Antrag von 25 privaten Hörfunk- und Fernsehveranstaltern ab, die zu dem derzeit anhängigen Prüfverfahren zur Neufestsetzung des ORF-Programmentgelts einen Antrag auf Parteistellung eingereicht hatten. Auch ist eine Parteistellung nicht aus dem EU-Beihilfenrecht abzuleiten, da sich die diesbezüglich von den Privatsendern vorgebrachten Bestimmungen auf übergeordnete Verfahren vor der EU-Kommission beziehen.

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