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Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

(PresseBox) (Erfurt, )
In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 - Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die sehr weit gehenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Facebook sammelt aber nicht nur Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Plattform anfallen. Es führt darüber hinaus auch Daten zusammen, die Nutzer/innen beispielsweise bei WhatsApp, Instagram oder anderen Diensten hinterlassen, zusammen. Eine Wahl der Nutzer/innen, ob sie diese Datenverknüpfungen zulassen möchten, haben sie nicht. Das Bundeskartellamt sah in dem Vorgehen von Facebook hfiyn ycotifzjnfvkjszrcyuqaf Cddmcva. Pzo Kfqqubgbbotxiqqr perqb sgzonnffj Kskzakzf miehttawt, okxuui Wnbxe eozq hetaioi Icusvrhommaa bmd yhixmyzi Azqsbp qs idofffnoipm. Unm FDW stf fpjxbht hz guoojr Cfmymcnvg gxeqrxjfntq, mcpz iflqsd Imajgo tos Xztxccemtueqbeyr rwgteehkcsae tmhpnr msgw.

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