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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz Häßlerstraße 8 99096 Erfurt, Deutschland http://www.tlfdi.de
Ansprechpartner:in Herr Tino Melzer
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Ihr Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen

(PresseBox) (Erfurt, )
: Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde - das Einwohnermeldeamt - den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten, wie Vor-, Familiennamen, Doktorgrad und die Anschrift von Wahlberechtigten erteilen. Die Parteien dürfen diese Daten nur für die Wahlwerbung nutzen. Die Daten müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Hierzu informiert der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Rpmbivtmxgebdfkaagkm (QItTR):

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