Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 1183641

BPEX – Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. Dorotheenstraße 33 10117 Berlin, Deutschland http://www.bpex-ev.de
Ansprechpartner:in Frau Elena Marcus-Engelhardt +49 30 20617870

Höhere Kosten für Verbraucher und Schwächung des Wettbewerbs

Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann zum Postrechtsmodernisierungsgesetz

(PresseBox) (Berlin, )
„Nach einer gründlichen Prüfung des Referentenentwurfs der Postgesetz-Novelle – bzw. des Postrechtsmodernisierungsgesetzes – müssen wir vorrangig festhalten:  Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu höheren Kosten führen und dem Wettbewerb schaden.

Viele der begrüßenswerten und klaren Inhalte aus den Eckpunkten finden sich nicht oder lediglich in stark abgeschwächten Formulierungen im Referentenentwurf wieder. Das Ziel ‚unzulässige Quersubventionierungen sollen effektiv ausgeschlossen werden‘ kann mit dem vorliegenden Entwurf trotz einiger guter Ansätze sicherlich nicht erreicht werden.

Trotz positiver Neuerungen wie einer Stärkung der Missbrauchsaufsicht, der Vorteilsabschöpfung oder eines Entgeltkonsistenzgebots, das der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) jahrelang gefordert hat, müssen wir nach genauerer Analyse (die Anhörungsfrist von einer Woche war viel zu kurz!) allerdings feststellen, dass diese unzureichend sind, um fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt herzustellen. Das Ziel ‚auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zu gewährleisten, den fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen‘ wird mit dem Referentenentwurf weitgehend verfehlt.

Das Gesetz führt mit seinen neuen Aufsichtsstrukturen und mit den Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu einem erheblichen zusätzlichen und völlig unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand und zu unverhältnismäßigen Haftungsrisiken bei den Paketdienstleistern. Das wird die Kosten für die Unternehmen der Paketbranche und damit auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich steigern.

Zu immensen Nachteilen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führt zudem, dass das Gesetz keinen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Postmarkt schafft. Der Schutzschirm über die DHL Group wird weiter entfaltet; ihre Privilegien, wie die Umsatzsteuerbefreiung und die Vorteile bei der Genehmigung der Briefporti, werden fortgeführt.

Wir fordern nachdrücklich, dass die Verfasserinnen und Verfasser des Referentenentwurfs die Belange aller Beteiligten berücksichtigen. Es ist hoffentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers, den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu schwächen und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesen ohnehin nicht einfachen Zeiten mit zusätzlichen Kosten zu belasten.“

Die komplette Stellungnahme des BIEK ist hier zu finden: https://www.biek.de/download.html?getfile=BIEK_Stellungnahme_PostModG_Dezember2023.pdf

Website Promotion

Website Promotion

BPEX – Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V.

Der 1982 gegründete Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) vertritt die Interessen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in Deutschland. Rund 4.000 Unternehmen sorgen für eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche realisiert in Deutschland derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 26 Milliarden Euro, beschäftigt rund 258.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und befördert ca. 4,15 Milliarden Sendungen pro Jahr.

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.