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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hochrangige Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Energiedienstleistungs-Richtlinie der EU am 21. April 2008

(PresseBox) (Berlin, )
"Wir wollen einen Markt für Energiedienstleistungen und für die Erbringung anderer Maßnahmen etablieren, um die Energieeffizienz für die Endverbraucher zu verbessern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg, einen solchen Markt zu schaffen und zu fördern, ist das nationale Umsetzungsgesetz zur Energiedienstleistungs-Richtlinie. Dieses Gesetz bereitet das Bundeswirtschaftsministerium aktuell mit Hochdruck vor", erläuterte Staatssekretär Jochen Homann am 21. April 2008 anlässlich einer Informationsveranstaltung des Ministeriums.

Eingeladen waren rund 90 hochrangige Teilnehmer aus Politik, Gesellschaft und Bundesverwaltung. Ihnen präsentierte Staatssekretär Homann das Konzept des BMWi zur Umsetzung der Richtlinie und damit zur Erreichung des EU-Ziels einer neunprozentigen Reduzierung des Energieverbrauchs binnen neun Jahren. Dieses Konzept bestehe aus der Schaffung eines nationalen Effizienzgesetzes und einer verantwortlichen "Bundesstelle für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen".

Nach dem erstmals öffentlich vorgestellten Konzept des BMWi solle das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Gesamtkontrolle und Gesamtverantwortung für die Aufsicht über die Umsetzung der EU-Richtlinie übernehmen. Die Abstimmung mit den anderen Bundesressort zu diesem noch nicht beschlossenen "Bündelungskonzept" werde man im Zuge der Beratung des Umsetzungsgesetzes suchen.

"Dieses Vorhaben ist eine echte Herausforderung für das BAFA", betonte der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Dr. Arnold Wallraff. Das BAFA habe auf diesem Gebiet viel zu bieten, denn Energie sei neben Außenwirtschaft und Wirtschaftsförderung einer der Kompetenzschwerpunkte des BAFA. So ist das Amt u. a. bereits mit Förderprogrammen des BMWi im Bereich der Energieberatung privater Verbraucher, bei Wohngebäuden und im gewerblichen Bereich aktiv.

Homann wies abschließend darauf hin, dass zur Klärung spezieller rechtlicher Fragen ein Experten-Workshop des BMWi am 29. April 2008 stattfinden solle. An die Wirtschaft richten sich nach der Richtlinie zwingend geforderte Vorgaben, etwa "Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung" für ihre Kunden zu fördern.

Weiterführende Informationen:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - http://www.bafa.de/
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