Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher erklärt zu einer heutigen Meldung in der Financial Times Deutschland:
"Im Koalitionsvertrag wurde klar vereinbart, für das Beherbergungsgewerbe zum 1.01.2010 den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Diese Vereinbarung wurde in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich auch die unionsgeführten Länder, die ausnahmslos dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, an die Vereinbarung halten."
"Im Koalitionsvertrag wurde klar vereinbart, für das Beherbergungsgewerbe zum 1.01.2010 den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Diese Vereinbarung wurde in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich auch die unionsgeführten Länder, die ausnahmslos dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, an die Vereinbarung halten."
