Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Abfrage der Lohnhöhe bei den lizenzierten Briefdiensten bei 8,50 Euro je Stunde im bundesrepublikanischen Durchschnitt. Die Spannweite der Löhne reicht von 6 bis 10 Euro. Die durchschnittliche Entlohnung bei Zustellern ist niedriger, liegt aber immer noch bei 7,33 Euro.
Damit ist erneut und endgültig der Nachweis erbracht, dass der Postmarkt, nicht wie von ver.di und SPD propagandistisch behauptet, durch Dumpinglöhne gekennzeichnet ist, sondern dass diese Debatte geführt wird, um eine Verlängerung des Postmonopols mit den Mitteln der Sozialgesetzgebung zu erreichen.
Dies hat Müntefering in seiner Bundestagsrede zum Entsendegesetz bestätigt. In ihr nimmt er Bezug auf die europäische Entscheidung, die Liberalisierung der Postmärkte leicht zu verschieben und sagt:
„Was wir nicht wollen, ist, dass bei uns das Briefmonopol zu Ende ist, in den anderen Ländern aber die Öffnung noch nicht da ist. Das hieße, andere Länder könnten bei uns agieren, wir aber nicht auf deren Markt. Das wollen wir so nicht. Also haben wir vereinbart: Wir machen noch in diesem Jahr eine Mindestlohnregelung für den Postbereich und lassen der Post das Privileg im Bereich der Mehrwertsteuer.“
Mindestlohn soll als Marktregulativ zum Schutz des ehemaligen Monopolisten Deutsche Post eingesetzt werden ebenso wie die Umsatzsteuerbefreiung, obwohl dieser ausreichend Instrumentarien hat, um sich auf dem Postmarkt zu behaupten wie z.B. durch Preisnachlässe bei größeren Sendungsmengen.
Die Debatte um Mindestlohn ist nach Ansicht des BdKEP eine Scheindebatte, ein Fake. Trotzdem plädieren der Arbeitgeberverband BdKEP und die Arbeitgeberverbände der Postbranche für einen angemessenen Mindestlohn, damit die schwarzen Schafe, die es in jeder Branche gibt, nicht mehr benutzt werden können, um den bisher ausgezeichneten Ruf der Postbranche zu schädigen.
Die Höhe des Mindestlohnes ist zwischen den Tarifparteien auszuhandeln, nicht mit der Politik. Sie hat die Produktivität der Postdienste in den jeweiligen Regionen zu berücksichtigen, um die bisher geschaffenen Arbeitsplätze zu erhalten resp. auszubauen und den Abbau der Arbeitsplätze bei der Deutschen Post aufzufangen.
„Wir sollten uns auf die Daten des staatlichen Bundesamtes Bundesnetzagentur beziehen und sie als Verhandlungsgrundlage nehmen und dann einen Mindestlohn gemeinsam festlegen“, plädiert der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.
Damit ist erneut und endgültig der Nachweis erbracht, dass der Postmarkt, nicht wie von ver.di und SPD propagandistisch behauptet, durch Dumpinglöhne gekennzeichnet ist, sondern dass diese Debatte geführt wird, um eine Verlängerung des Postmonopols mit den Mitteln der Sozialgesetzgebung zu erreichen.
Dies hat Müntefering in seiner Bundestagsrede zum Entsendegesetz bestätigt. In ihr nimmt er Bezug auf die europäische Entscheidung, die Liberalisierung der Postmärkte leicht zu verschieben und sagt:
„Was wir nicht wollen, ist, dass bei uns das Briefmonopol zu Ende ist, in den anderen Ländern aber die Öffnung noch nicht da ist. Das hieße, andere Länder könnten bei uns agieren, wir aber nicht auf deren Markt. Das wollen wir so nicht. Also haben wir vereinbart: Wir machen noch in diesem Jahr eine Mindestlohnregelung für den Postbereich und lassen der Post das Privileg im Bereich der Mehrwertsteuer.“
Mindestlohn soll als Marktregulativ zum Schutz des ehemaligen Monopolisten Deutsche Post eingesetzt werden ebenso wie die Umsatzsteuerbefreiung, obwohl dieser ausreichend Instrumentarien hat, um sich auf dem Postmarkt zu behaupten wie z.B. durch Preisnachlässe bei größeren Sendungsmengen.
Die Debatte um Mindestlohn ist nach Ansicht des BdKEP eine Scheindebatte, ein Fake. Trotzdem plädieren der Arbeitgeberverband BdKEP und die Arbeitgeberverbände der Postbranche für einen angemessenen Mindestlohn, damit die schwarzen Schafe, die es in jeder Branche gibt, nicht mehr benutzt werden können, um den bisher ausgezeichneten Ruf der Postbranche zu schädigen.
Die Höhe des Mindestlohnes ist zwischen den Tarifparteien auszuhandeln, nicht mit der Politik. Sie hat die Produktivität der Postdienste in den jeweiligen Regionen zu berücksichtigen, um die bisher geschaffenen Arbeitsplätze zu erhalten resp. auszubauen und den Abbau der Arbeitsplätze bei der Deutschen Post aufzufangen.
„Wir sollten uns auf die Daten des staatlichen Bundesamtes Bundesnetzagentur beziehen und sie als Verhandlungsgrundlage nehmen und dann einen Mindestlohn gemeinsam festlegen“, plädiert der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.
