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Albers: FDP-Wahlprogramm gefährdet Zukunftsbranche des deutschen Mittelstands

(PresseBox) (Berlin, )
Die Liberalen treffen sich ab heute bis zum Sonntag zum 60. Ordentlichen Bundesparteitag in Hannover. Neben den Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand steht vor allem die Debatte des Wahlprogramms zur Bundestagswahl auf der Tagesordnung - u. a. auch die künftige Energiepolitik. "Für die deutsche Windenergiebranche ist die Forderung des FDP-Leitantrags* das internationale Erfolgsmodell EEG durch ein Modell zur Mengensteuerung zu ersetzen, nicht nachvollziehbar", erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "Damit gefährdet das Wahlprogramm der FDP die Zukunftsbranche des deutschen Mittelstands."

Die mittelständisch geprägte Windenergiebranche beschäftigt schon heute über 100.000 Arbeitnehmer, die Erneuerbaren Energien insgesamt stellen mehr als 280.000 Arbeitsplätze bereit. Eine wesentliche Grundlage dieses Erfolgs ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das für den schnellen Ausbau von Wasser, Wind, Sonne, Bioenergie und Geothermie im Stromsektor sorgt. "Das EEG hat sich als Ausbaumotor im Strombereich bewährt. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung hat sich in den letzten 10 Jahren auf über 15 Prozent mehr als verdreifacht", betonte Albers. Das EEG basiert auf dem Stromeinspeisegesetz, dass Anfang der 90er Jahre mit liberaler Regierungsbeteiligung eingeführt wurde. Mittlerweile dient das deutsche Erfolgsmodell EEG weltweit in weit über 40 Ländern als Vorbild zur staatlichen Förderung Erneuerbarer Energien. Mit der im EEG enthaltenen Degression wird Strom aus Erneuerbaren Energien Schritt für Schritt wettbewerbsfähig.

Alle Vergleiche belegen, dass kein anderes Fördermodell kostengünstiger und effizienter den Ausbau Erneuerbarer Energien fördert und den Aufbau einer heimischen Industrie bewirkt. Im Gegensatz dazu fördert Großbritannien mit einem dem Mengensteuerungsmodell der FDP vergleichbaren System, dem so genannten Quotenmodell, den Ausbau Erneuerbarer Energien - mit wenig Erfolg. Mit dem Quotenmodell hat ein für die Windenergie so ideales Land wie Großbritannien nur knapp über 3.000 Megawatt Leistung installiert. Deutschland hat die achtfache Menge am Netz - knapp 24.000 Megawatt. Da das System der Mengensteuerung auch keine hinreichende Investitionssicherheit bietet, sind in Großbritannien nahezu ausschließlich Großkonzerne und kaum mittelständische Unternehmen am Ausbau der Windenergie beteiligt. Folge: Eine britische EE-Industrie mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen gibt es nicht. Zudem müssen Stromkunden in Großbritannien pro Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien deutlich höhere Preise zahlen.

"All diese Fakten belegen eindrucksvoll die Überlegenheit des EEG gegenüber dem Quotenmodell. Ich appelliere im Interesse einer Zukunftssäule des deutschen Mittelstands an die Delegierten des FDP-Parteitags in Hannover, am Erfolgsmodell EEG festzuhalten und von allen Mengensteuerungsexperimenten Abstand zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass sich die FDP ohne Wenn und Aber zum EEG bekennt. In diesem Punkt sind SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS90/Die GRÜNEN und Die LINKE den Liberalen meilenweit voraus", so Albers.

* Vgl. Leitantrag 01: Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei, Seite 63, Zeilen 10 ff. Quelle: http://60.parteitag.fdp.de/...
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