Mit der "Initiative Niedersachsen" wollte das Land bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Vorreiter sein. Anfang Februar wurde beschlossen, dass die niedersächsischen Kommunen von den vom Bund bereitgestellten 920 Millionen Euro insgesamt 723 Millionen erhalten. Die Kommunen selbst stocken das Paket noch mal um 307 Millionen auf, das Land Niedersachsen steuert 163 Millionen Euro bei. Und Mitte März konnte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) frohe Kunde verbreiten: "In der Landesregierung besteht Einvernehmen, dass die enge Auslegung der Finanzhilfen des Bundes sowohl bei den pauschalen Zuweisungen als auch bei den Förderschwerpunkten aufgegeben werden sollen. Die Gelder können von den Kommunen großzügig eingesetzt werden."
"Das hörte sich verheißungsvoll an", sagt Josef Spang, Landesbeauftragter Niedersachsen/Bremen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Doch schon jetzt ist abzusehen - von großzügig oder auch nur zügig kann keine Rede sein." Dabei besteht ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen, Wasserversorgung und -entsorgung. "Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Anpassung der Infrastruktur sind drängende Aufgaben, die jetzt endlich bewältigt werden könnten", erklärt Spang. Profitieren würden davon die Bürger und natürlich mittelständische Unternehmen der Baubranche und Handwerksbetriebe. Doch im Moment hat noch niemand etwas davon. "Denn das derzeitige Genehmigungsverfahren verhindert kurzfristige Investitionen. Und bei kleineren Vorhaben streiten Kommunen und Gemeinden untereinander."
Dass selbst die gelockerten Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zeitaufwendig ist, zeigt der "Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten". Bei der Entscheidung über die Förderung wird neben dem Alter und der Verbesserung des energetischen Zustandes der Sportanlage auf eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel geachtet. Gefördert wird im Einzelfall in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Förderanträge sind beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration bis zum 30. April zu stellen. "Da kann sich doch jeder leicht ausrechen, dass es Hochsommer wird, bis Grundsätzliches auf den Weg gebracht ist", sagt der BVMW-Landesbauftragte. "Aber bis dahin könnte so manches mittlere und kleinere Unternehmen auf der Strecke bleiben."
"Das hörte sich verheißungsvoll an", sagt Josef Spang, Landesbeauftragter Niedersachsen/Bremen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Doch schon jetzt ist abzusehen - von großzügig oder auch nur zügig kann keine Rede sein." Dabei besteht ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen, Wasserversorgung und -entsorgung. "Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Anpassung der Infrastruktur sind drängende Aufgaben, die jetzt endlich bewältigt werden könnten", erklärt Spang. Profitieren würden davon die Bürger und natürlich mittelständische Unternehmen der Baubranche und Handwerksbetriebe. Doch im Moment hat noch niemand etwas davon. "Denn das derzeitige Genehmigungsverfahren verhindert kurzfristige Investitionen. Und bei kleineren Vorhaben streiten Kommunen und Gemeinden untereinander."
Dass selbst die gelockerten Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zeitaufwendig ist, zeigt der "Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten". Bei der Entscheidung über die Förderung wird neben dem Alter und der Verbesserung des energetischen Zustandes der Sportanlage auf eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel geachtet. Gefördert wird im Einzelfall in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Förderanträge sind beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration bis zum 30. April zu stellen. "Da kann sich doch jeder leicht ausrechen, dass es Hochsommer wird, bis Grundsätzliches auf den Weg gebracht ist", sagt der BVMW-Landesbauftragte. "Aber bis dahin könnte so manches mittlere und kleinere Unternehmen auf der Strecke bleiben."
