Das Jahr 2024 steht im Zeichen bedeutender rechtlicher und regulativer Veränderungen, die weitreichende Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld haben werden. Zur Vorbereitung auf diese Herausforderungen wird im Folgenden eine prägnante Übersicht der wichtigsten Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes und Informationssicherheit bereitgestellt.
ENTSCHEIDUNGEN DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (EUGH)
Der EuGH wird fortan wesentliche Entscheidungen treffen, insbesondere zur Speicherdauer von Restschuldbefreiungen und zur Zulässigkeit von Scoring-Verfahren. Diese Entscheidungen beeinflussen die Praktiken im Finanzbereich und beanspruchen eine schnelle Integration in die unternehmerischen Prozesse.
LEGISLATIVE AKTIVITÄTEN AUF EU-EBENE
Ein neuer Entwurf zur Verbesserung der DSGVO-Verfahrensregeln steht zur Verabschiedung an. Es hat das Ziel, die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden effizienter zu gestalten. Implementierung der NIS2-Richtlinie ab Oktober 2024 Die NIS-2.0-Richtlinie steht für die "Network and Information Systems Directive 2.0" (Richtlinie über Netz- und Informationssysteme 2.0).
Die NIS-Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für Netz- und Informationssysteme innerhalb der EU zu gewährleisten. Sie gilt für Betreiber wesentlicher/kritischer Dienste (Operators of Essential Services - OES) sowie für digitale Dienstleister. Die Richtlinie verlangt von den betroffenen Organisationen, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren und Sicherheitsvorfälle zu melden.
Die NIS-2.0-Richtlinie Richtlinie trat am 16. Januar 2023 in Kraft und muss bis zum 17. Oktober 2024 von den Mitgliedstaaten der EU in ihre nationalen Gesetze umgesetzt werden.
ÜBERPRÜFUNG DES DATA PRIVACY FRAMEWORKS (DPF) 2024
Der im vergangene Juli 2023 veranlasste Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die USA wird weiterhin ein wichtiges Thema sein. Unternehmen müssen gewährleisten, dass ihre Datenübertragungen den neuen Anforderungen entsprechen. Die EU-Kommission wird die Wirksamkeit des DPF bewerten, was zu Änderungen oder sogar einer Außerkraftsetzung führen könnte. Bedenken bezüglich des Schutzniveaus, speziell im transatlantischen Datenverkehr, stehen dabei im Fokus.
INKRAFTTRETEN DES DATA-ACT IM SEPTEMBER 2025
Der Data Act verfolgt das Ziel, den Datenfluss und die Datennutzung innerhalb der EU zu erleichtern und zu fördern, um einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Nebstdem soll der Zugang und die Weitergabe von Daten vereinfacht werden, wodurch Innovationen gefördert und das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig unterstützt werden soll. Dieses neue Gesetz reguliert also den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten in der EU, was erhebliche Auswirkungen auf Anbieter und Nutzer vernetzter Geräte haben wird.
Der Data Act wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung formell in Kraft. Die Regelungen des Gesetzes werden jedoch erst 20 Monate nach diesem Inkrafttreten angewandt, also voraussichtlich im August 2025.
EINFÜHRUNG DER KI-VERORDNUNG(AI-ACT)
Mit dem AI-Act werden neue Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz eingeführt, die primär für hochriskante Anwendungen wie biometrische Identifikation zählen. Unternehmen sollten ihre KI-Technologien rechtskonform auf die Übereinstimmung mit diesen neuen Vorschriften überprüfen und vorbereiten. Der AI-Act wird voraussichtlich im Mai 2024 in Kraft treten, nachdem er den Zuspruch des Europäischen Parlaments erhalten hat. Eine komplette Anwendung der Vorschrift, erhält die KI-Verordnung nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also voraussichtlich ab Mai 2026.
FAZIT
Angesichts der bevorstehenden rechtlichen und regulativen Veränderungen ab dem Jahr 2024 ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen sich optimal auf diese neuen Anforderungen vorbereiten. Die oben zusammengefassten Entwicklungen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit zeigen die Vielzahl von Maßnahmen und Richtlinien auf, die in Kraft treten oder diskutiert werden. Es wird empfohlen, dass Unternehmen ihre Geschäftsprozesse überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den neuen Vorschriften entsprechen und ihre Systeme entsprechend aktualisieren. Eine gründliche Vorbereitung wird nicht nur dazu beitragen, rechtliche Risiken zu minimieren, sondern auch das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit ihrer Daten stärken.
ENTSCHEIDUNGEN DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (EUGH)
Der EuGH wird fortan wesentliche Entscheidungen treffen, insbesondere zur Speicherdauer von Restschuldbefreiungen und zur Zulässigkeit von Scoring-Verfahren. Diese Entscheidungen beeinflussen die Praktiken im Finanzbereich und beanspruchen eine schnelle Integration in die unternehmerischen Prozesse.
LEGISLATIVE AKTIVITÄTEN AUF EU-EBENE
Ein neuer Entwurf zur Verbesserung der DSGVO-Verfahrensregeln steht zur Verabschiedung an. Es hat das Ziel, die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden effizienter zu gestalten. Implementierung der NIS2-Richtlinie ab Oktober 2024 Die NIS-2.0-Richtlinie steht für die "Network and Information Systems Directive 2.0" (Richtlinie über Netz- und Informationssysteme 2.0).
Die NIS-Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für Netz- und Informationssysteme innerhalb der EU zu gewährleisten. Sie gilt für Betreiber wesentlicher/kritischer Dienste (Operators of Essential Services - OES) sowie für digitale Dienstleister. Die Richtlinie verlangt von den betroffenen Organisationen, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren und Sicherheitsvorfälle zu melden.
Die NIS-2.0-Richtlinie Richtlinie trat am 16. Januar 2023 in Kraft und muss bis zum 17. Oktober 2024 von den Mitgliedstaaten der EU in ihre nationalen Gesetze umgesetzt werden.
ÜBERPRÜFUNG DES DATA PRIVACY FRAMEWORKS (DPF) 2024
Der im vergangene Juli 2023 veranlasste Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die USA wird weiterhin ein wichtiges Thema sein. Unternehmen müssen gewährleisten, dass ihre Datenübertragungen den neuen Anforderungen entsprechen. Die EU-Kommission wird die Wirksamkeit des DPF bewerten, was zu Änderungen oder sogar einer Außerkraftsetzung führen könnte. Bedenken bezüglich des Schutzniveaus, speziell im transatlantischen Datenverkehr, stehen dabei im Fokus.
INKRAFTTRETEN DES DATA-ACT IM SEPTEMBER 2025
Der Data Act verfolgt das Ziel, den Datenfluss und die Datennutzung innerhalb der EU zu erleichtern und zu fördern, um einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Nebstdem soll der Zugang und die Weitergabe von Daten vereinfacht werden, wodurch Innovationen gefördert und das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig unterstützt werden soll. Dieses neue Gesetz reguliert also den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten in der EU, was erhebliche Auswirkungen auf Anbieter und Nutzer vernetzter Geräte haben wird.
Der Data Act wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung formell in Kraft. Die Regelungen des Gesetzes werden jedoch erst 20 Monate nach diesem Inkrafttreten angewandt, also voraussichtlich im August 2025.
EINFÜHRUNG DER KI-VERORDNUNG(AI-ACT)
Mit dem AI-Act werden neue Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz eingeführt, die primär für hochriskante Anwendungen wie biometrische Identifikation zählen. Unternehmen sollten ihre KI-Technologien rechtskonform auf die Übereinstimmung mit diesen neuen Vorschriften überprüfen und vorbereiten. Der AI-Act wird voraussichtlich im Mai 2024 in Kraft treten, nachdem er den Zuspruch des Europäischen Parlaments erhalten hat. Eine komplette Anwendung der Vorschrift, erhält die KI-Verordnung nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also voraussichtlich ab Mai 2026.
FAZIT
Angesichts der bevorstehenden rechtlichen und regulativen Veränderungen ab dem Jahr 2024 ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen sich optimal auf diese neuen Anforderungen vorbereiten. Die oben zusammengefassten Entwicklungen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit zeigen die Vielzahl von Maßnahmen und Richtlinien auf, die in Kraft treten oder diskutiert werden. Es wird empfohlen, dass Unternehmen ihre Geschäftsprozesse überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den neuen Vorschriften entsprechen und ihre Systeme entsprechend aktualisieren. Eine gründliche Vorbereitung wird nicht nur dazu beitragen, rechtliche Risiken zu minimieren, sondern auch das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit ihrer Daten stärken.
