"Auch Geheimdienste müssen sich an Gesetze halten. Die Pressefreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kann nicht mit dem vagen Hinweis auf übergeordnete Sicherheitsinteressen ausgehebelt werden", betonte Konken. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken habe man zuvor für undenkbar gehalten. Der DJV- Bundesvorsitzende schloss sich der Forderung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an, in Europa dringend einen schärferen Datenschutz in Kraft zu setzen.
DJV fordert Aufklärung zu Journalistenüberwachung
"Auch Geheimdienste müssen sich an Gesetze halten. Die Pressefreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kann nicht mit dem vagen Hinweis auf übergeordnete Sicherheitsinteressen ausgehebelt werden", betonte Konken. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken habe man zuvor für undenkbar gehalten. Der DJV- Bundesvorsitzende schloss sich der Forderung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an, in Europa dringend einen schärferen Datenschutz in Kraft zu setzen.