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Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald

Keine Rundfunk- und Fernsehgebühren auf internetfähige PCs!

Steuerbonus und energetische Gebäudesanierungsprogramm sind gut im Handwerk angenommen

(PresseBox) (Mannheim, )
In seinem Rechenschaftsbericht vor den 39 Delegierten - davon 26 auf Seiten der Arbeitgeber und 13 Arbeitnehmervertretern - hat der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik angemahnt. Die Vertreter des Handwerks hätten die Aufgabe, so Tschischka, an Fragestellungen zu erinnern und für den Mittelstand zu kämpfen.

Als Beispiel eines erfolgreichen Kampfes nannte der Mannheimer Kammerpräsident den "Flop", auf internetfähige PC Rundfunk- und Fernsehgebühren zu erheben. "Es ist ein Widerspruch in sich, von den Betrieben Steuererklärungen online zu verlangen, gleichzeitig aber den Besitz mit Rundfunk- und Fernsehgebühren zu bedrohen", sagte Tschischka wörtlich. Für ihn stelle sich hier eine ganz andere Problematik. Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei längst überholt. Und wörtlich: "Man hätte die Zeit nutzen sollen, ernsthaft eine Reform der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren". Es dürfe keine "wundersame Gebührenvermehrung" geben, indem das Gebührenaufkommen mit der Zahl der Geräte stetig zunehme, die Zahl der Nutzer aber gleich bleibe.

Erfolge für das Handwerk sah Tschischka auch in den ersten Eckwerten einer Unternehmenssteuerreform. Ziel sei die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. "Aus Sicht des Handwerks gehe es darum, die Bildung von Eigenkapital steuerlich zu erleichtern und die Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital zu beseitigen", so Tschischka weiter.

Der Mannheimer Kammerpräsident sah Erfolge im Steuerbonus für Handwerkerleistungen und in dem aufgelegten energetischen Gebäudesanierungsprogramm, beides als "Pflaster" für die Abschaffung der Eigenheimzulage. Gerade der Steuerbonus habe positive Impulse für das Handwerk gebracht und Betrieben Umsatzerhöhungen beschert. Er bedauerte die relative Unbekanntheit dieses auch unter Marketinggesichtspunkten wichtigen Instruments.

Zugleich warten Tschischka vor den Folgen der Mehrwertsteuererhöhung zum Beginn des Jahres 2007, die er als höchste Steuererhöhung der vergangenen Jahre bezeichnete.

Als besonderes Anliegen wünschte er sich gegen die zunehmend schleppende Zahlungsmoral der Kunden die Verabschiedung des eingebrachten Forderungssicherungsgesetzes. Der Entwurf sieht eine praxisnahere Umsetzung der Zahlungspflicht vor, etwa von Auftraggebern gegenüber eingeschalteten Subunternehmern. Das Gesetz war als Ziel der Regierung in der Koalitionsvereinbarung verabredet und Tschischka bedauerte die bewusste Verzögerung der Verabschiedung im Bundestag.

Abschließend rief der Mannheimer Kammerpräsident zu einem offenen Dialog im Rahmen der Strukturreform im Handwerk auf. "Wir haben einen Kunden, nämlich den Betrieb", machte er den Delegierten der Vollversammlung deutlich. Tschischka wörtlich: "Und der Betrieb verlangt von allen Beteiligten ein gemeinsames Vorgehen durch Nutzung von Synergieeffekten".
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