Mit rund 180 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und gesellschaftlichen Leben hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg ihren Frühjahrsempfang im Rheinhotel Dreesen ausgerichtet. Festredner war Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle (DW), Bonn, der zur Zukunft Bonns als Medienstandort ausführte und das Global Media Forum der DW als eine sehr bunte und inzwischen bedeutende Facette des Medienstandorts erwähnte. "Von seinem Selbstverständnis her war Bonn immer Medienstandort", sagte Limbourg und ging damit auf die Zeiten als Bundeshauptstadt ein: "Tempi passati - aus und vorbei. Die deutsche Einheit hat die westdeutsche Gemütlichkeit aufgebrochen und frische Luft ins Land gelassen. In Bonn hat der Umzug von Parlament und Regierung an die Spree nach 1999 alles verändert - und damit auch die Bedeutung als Medienstandort. Die Stadt musste sich neu erfinden und das ist auch hervorragend gelungen. Ein enormer Bevölkerungsaustausch hat stattgefunden, Dax-Unternehmen sind gekommen, eine zweite Universität im Umkreis. Prächtige Museen stehen in der Stadt! "Bonn jet et Jold", wie der Berliner sagt."
Limbourg sprach das unterschiedlich entwickelte Selbstbewusstsein der Stadt an. Die Mehrheit habe sich den neuen Gegebenheiten gestellt, aber immer noch sei bei Vielen der Phantomschmerz vom Verlust der Regierung da. "Dazu kommt der ständig eifersüchtige Blick nach Berlin: Wenn jemand in Bonn plant, einen Blumenstand an die Spree zu verlagern, sind alle sofort auf den Zinnen. Ich verstehe, dass man auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes beharrt - aber vielleicht mit etwas mehr Gelassenheit", sagt der DW-Intendant und bekannte sich zu beiden Standorten Berlin und Bonn: "Ich glaube, Bonn braucht aber noch mehr Stolz auf das in den letzten Jahren Erreichte - jenseits aller staatlichen Hilfen."
Ferner ging Limbourg auf die Medien als unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor und Kulturträger ein. Die DW sei in Bonn der Medien-Platzhirsch und die Mitarbeiter fühlten sich wohl in der Stadt: "Die DW ist ein bedeutendes Element des Strukturwandels, den Bonn nach dem Umzugsbeschluss erfahren hat. Die mehr als tausend festangestellten und noch einmal ebenso vielen freien Mitarbeiter am DW-Standort Bonn haben einiges von dem kompensiert, was 1999 mit der Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz an journalistischer Kompetenz verloren ging." Den Medienstandort Bonn/Rhein-Sieg prägen zudem eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen: Verlage, Agenturen, Informationsdienste und Meinungsforschungsinstitute. Im Handelsregister sind fast 1.000 Unternehmen aus dem Bereich Medien - Kommunikation - Werbung eingetragen.
Dr. Ines Knauber-Daubenbüchel geht auf Forderungen der Wirtschaft ein
In ihrer Begrüßung ging IHK-Vizepräsidentin Dr. Ines Knauber-Daubenbüchel auf die Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK ein: "Rechtzeitig zu den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag hat die IHK Bonn/Rhein-Sieg ihre Wirtschaftspolitischen Positionen erarbeitet und in ihren Gremien verabschiedet. Unser Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu verdeutlichen, welche Weichenstellungen aus Sicht der Wirtschaft für eine weiterhin positive Entwicklung des Standortes notwendig sind." Dabei stellte sie drei Themenfelder kurz heraus.
"Ganz allgemein ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig Geld in unsere Verkehrsinfrastruktur geflossen. In unserer Region haben wir es leider im partei- und kommunalpolitischen Dissens geschafft, notwendige Projekte, wie die Südtangente, zu verhindern. Dabei ist doch eines klar: Der Verkehr in der Wachstumsregion Rheinland wird weiter zunehmen; die Güterverkehrsleistung im Rheinland soll bis 2025 um 68 Prozent steigen. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf gute Verbindungen zu Wasser, Straße, Schiene und Flugzeug angewiesen. Um den zunehmenden Verkehr zu bewältigen, müssen Straßen und Schiene ausgebaut werden", sagte die IHK-Vizepräsidentin.
Für die regionale Wirtschaft sei zweitens die Konsolidierung der kommunalen Haushalte von überragender Bedeutung. Auch in den Kommunen müssten Spar-Anstrengungen unternommen werden; die Ausgaben gekürzt werden. Knauber-Daubenbüchel: "Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube schadet den Unternehmen. Durch angemessene Realsteuerhebesätze kann die Attraktivität des Standorts gesichert werden. Gerade die niedrigeren Hebesätze in Rheinland-Pfalz sind geeignet, die Entscheidung von Unternehmen zur Ansiedlung in unserer Region negativ zu beeinflussen." Mit diesem zweiten Punkt sei der dritte eng verbunden: Durch intensive regionale Zusammenarbeit lassen sich Synergien heben und Redundanzen abbauen. Gemeinsamkeiten in der Region müssten aufgezeigt werden, um zur Bildung einer regionalen Identität beizutragen. "Gerade die Themen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Infrastruktur oder die gemeinsame Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben bieten sich für eine eingehendere Befassung an. Damit eng verbunden ist die Zukunft der Bundesstadt Bonn, die für uns alle eine Herzensangelegenheit ist." Der Strukturwandel sei erfolgreich bewältigt, Bonn und die Region hätten sich positiv entwickelt, aber: "Zugleich bricht die Bundesregierung seit Jahren das Berlin/Bonn-Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass der größte Teil der ministeriellen Arbeitsplätze in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben soll. Heute sind es nur noch knapp 40 Prozent. Schätzungen ergeben, dass ca. 30.000 Arbeitsplätze in der Region vom Verbleib der ministeriellen Arbeitsplätze abhängen. Die fortwährende Abwanderung nach Berlin kann so nicht weitergehen, es besteht Handlungsbedarf. Es gibt aber keine gemeinsame Taktik: Während einige nach dem Prinzip "Gesetz ist Gesetz - keine Diskussion" agieren, signalisieren andere Verhandlungsbereitschaft. Die gemeinsame Linie fehlt. Aus meiner Sicht sind wir gut beraten, einen Plan B für den Fall des fortgesetzten Bruchs des Berlin/Bonn-Gesetzes zu entwickeln. Aus meiner Sicht gibt es solch einen Alternativplan bislang nicht - das ist fahrlässig", so die IHK-Vizepräsidentin.
Limbourg sprach das unterschiedlich entwickelte Selbstbewusstsein der Stadt an. Die Mehrheit habe sich den neuen Gegebenheiten gestellt, aber immer noch sei bei Vielen der Phantomschmerz vom Verlust der Regierung da. "Dazu kommt der ständig eifersüchtige Blick nach Berlin: Wenn jemand in Bonn plant, einen Blumenstand an die Spree zu verlagern, sind alle sofort auf den Zinnen. Ich verstehe, dass man auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes beharrt - aber vielleicht mit etwas mehr Gelassenheit", sagt der DW-Intendant und bekannte sich zu beiden Standorten Berlin und Bonn: "Ich glaube, Bonn braucht aber noch mehr Stolz auf das in den letzten Jahren Erreichte - jenseits aller staatlichen Hilfen."
Ferner ging Limbourg auf die Medien als unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor und Kulturträger ein. Die DW sei in Bonn der Medien-Platzhirsch und die Mitarbeiter fühlten sich wohl in der Stadt: "Die DW ist ein bedeutendes Element des Strukturwandels, den Bonn nach dem Umzugsbeschluss erfahren hat. Die mehr als tausend festangestellten und noch einmal ebenso vielen freien Mitarbeiter am DW-Standort Bonn haben einiges von dem kompensiert, was 1999 mit der Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz an journalistischer Kompetenz verloren ging." Den Medienstandort Bonn/Rhein-Sieg prägen zudem eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen: Verlage, Agenturen, Informationsdienste und Meinungsforschungsinstitute. Im Handelsregister sind fast 1.000 Unternehmen aus dem Bereich Medien - Kommunikation - Werbung eingetragen.
Dr. Ines Knauber-Daubenbüchel geht auf Forderungen der Wirtschaft ein
In ihrer Begrüßung ging IHK-Vizepräsidentin Dr. Ines Knauber-Daubenbüchel auf die Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK ein: "Rechtzeitig zu den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag hat die IHK Bonn/Rhein-Sieg ihre Wirtschaftspolitischen Positionen erarbeitet und in ihren Gremien verabschiedet. Unser Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu verdeutlichen, welche Weichenstellungen aus Sicht der Wirtschaft für eine weiterhin positive Entwicklung des Standortes notwendig sind." Dabei stellte sie drei Themenfelder kurz heraus.
"Ganz allgemein ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig Geld in unsere Verkehrsinfrastruktur geflossen. In unserer Region haben wir es leider im partei- und kommunalpolitischen Dissens geschafft, notwendige Projekte, wie die Südtangente, zu verhindern. Dabei ist doch eines klar: Der Verkehr in der Wachstumsregion Rheinland wird weiter zunehmen; die Güterverkehrsleistung im Rheinland soll bis 2025 um 68 Prozent steigen. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf gute Verbindungen zu Wasser, Straße, Schiene und Flugzeug angewiesen. Um den zunehmenden Verkehr zu bewältigen, müssen Straßen und Schiene ausgebaut werden", sagte die IHK-Vizepräsidentin.
Für die regionale Wirtschaft sei zweitens die Konsolidierung der kommunalen Haushalte von überragender Bedeutung. Auch in den Kommunen müssten Spar-Anstrengungen unternommen werden; die Ausgaben gekürzt werden. Knauber-Daubenbüchel: "Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube schadet den Unternehmen. Durch angemessene Realsteuerhebesätze kann die Attraktivität des Standorts gesichert werden. Gerade die niedrigeren Hebesätze in Rheinland-Pfalz sind geeignet, die Entscheidung von Unternehmen zur Ansiedlung in unserer Region negativ zu beeinflussen." Mit diesem zweiten Punkt sei der dritte eng verbunden: Durch intensive regionale Zusammenarbeit lassen sich Synergien heben und Redundanzen abbauen. Gemeinsamkeiten in der Region müssten aufgezeigt werden, um zur Bildung einer regionalen Identität beizutragen. "Gerade die Themen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Infrastruktur oder die gemeinsame Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben bieten sich für eine eingehendere Befassung an. Damit eng verbunden ist die Zukunft der Bundesstadt Bonn, die für uns alle eine Herzensangelegenheit ist." Der Strukturwandel sei erfolgreich bewältigt, Bonn und die Region hätten sich positiv entwickelt, aber: "Zugleich bricht die Bundesregierung seit Jahren das Berlin/Bonn-Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass der größte Teil der ministeriellen Arbeitsplätze in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben soll. Heute sind es nur noch knapp 40 Prozent. Schätzungen ergeben, dass ca. 30.000 Arbeitsplätze in der Region vom Verbleib der ministeriellen Arbeitsplätze abhängen. Die fortwährende Abwanderung nach Berlin kann so nicht weitergehen, es besteht Handlungsbedarf. Es gibt aber keine gemeinsame Taktik: Während einige nach dem Prinzip "Gesetz ist Gesetz - keine Diskussion" agieren, signalisieren andere Verhandlungsbereitschaft. Die gemeinsame Linie fehlt. Aus meiner Sicht sind wir gut beraten, einen Plan B für den Fall des fortgesetzten Bruchs des Berlin/Bonn-Gesetzes zu entwickeln. Aus meiner Sicht gibt es solch einen Alternativplan bislang nicht - das ist fahrlässig", so die IHK-Vizepräsidentin.
