Heute berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Ende Januar vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgelegten Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Das Konzept sieht vor, die deutschen Wasserstraßen und Hafenzufahrten je nach Tonnenaufkommen in verschiedene Netzhierarchien einzuteilen. Damit will der Bund seine Investitionsmittel für Ausbau und Erhalt entsprechend priorisieren. Mit Blick auf die knappen Haushaltsmittel für Infrastrukturinvestitionen begrüßt die IHK Nord den Ansatz einer vorrangigen Einordnung der Wasserstraßen auf Basis der verkehrswirtschaftlichen Relevanz. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer verlangen die norddeutschen Industrie- und Handelskammern aber auch Nachbesserungen.
Der IHK Nord-Vorsitzende Wolfgang Hering sagte in Rostock: "Unseres Erachtens wird die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Häfen, die nicht an den sogenannten Vorrangwasserstraßen liegen, in dem Bericht ebenso wenig berücksichtigt wie die Potenziale der einzelnen Wasserstraßen. Das Verkehrsaufkommen in Tonnen kann nicht als einziges Kriterium zur Kategorisierung herangezogen werden." Auch weiterhin müsse die Verkehrswegeplanung das übergeordnete Ziel verfolgen, Investitionen in die Infrastruktur so zu steuern, dass ein möglichst großes volkswirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielt werde, so Hering.
Nach den Plänen des BMVBS sollen in Zukunft Seewasserstraßen und Hafenzufahrten mit einem Aufkommen von mehr als 50 Millionen Tonnen im Jahr als vorrangig gelten. Dies trifft derzeit nur für die Außenweser nach Bremerhaven, die Außen- und Unterelbe bis Hamburg und den Nord-Ostsee-Kanal zu. Häfen an anderen Standorten hätten dann wegen geringerer Investitionsmittel nur noch eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten. Die IHK Nord fordert, dass der Bund hier nachbessert: Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Bewertung von Infrastrukturprojekten sollten weiterhin berücksichtigt und um qualitative als auch quantitative Netzkriterien ergänzt werden.
Auch die Binnenwasserstraßen will das Verkehrsministerium nach Tonnenaufkommen in verschiedene Netzkategorien einteilen. Welche Flüsse oder Kanäle dann genau zu welcher Netzhierarchie gehören oder zusammengefasst werden, bleibt in dem Bericht offen. Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern verweisen darauf, dass bereits heute die Bewertung der Investitionen auf Basis eines Netzmodells erfolgt, welches auch in die weiteren Überlegungen zur Bildung geeigneter Netzkriterien mit einfließen könnte. Zudem widerspreche der Ansatz des Verkehrsministeriums auch dem Ziel des Nationalen Hafenkonzeptes, die See- und Binnenhäfen stärker miteinander zu verknüpfen.
Mit der Einteilung der Bundeswasserstraßen in verschiedene Kategorien will der Bund in einem nächsten Schritt auch die Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verändern. Derzeit arbeiten deutschlandweit rund 15.500 Menschen in der WSV. Die Reform der Behörde wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart und auch vom Rechnungshof wiederholt angemahnt. Die neue Struktur will das BMVBS Mitte April bekannt ge-ben.
Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss 13 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten mehr als 600.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Hafenwirtschaft, die maritime Technologie, die Verkehrsinfrastruktur, die Tourismuswirtschaft und die Industrie. www.ihk-nord.de
Der IHK Nord-Vorsitzende Wolfgang Hering sagte in Rostock: "Unseres Erachtens wird die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Häfen, die nicht an den sogenannten Vorrangwasserstraßen liegen, in dem Bericht ebenso wenig berücksichtigt wie die Potenziale der einzelnen Wasserstraßen. Das Verkehrsaufkommen in Tonnen kann nicht als einziges Kriterium zur Kategorisierung herangezogen werden." Auch weiterhin müsse die Verkehrswegeplanung das übergeordnete Ziel verfolgen, Investitionen in die Infrastruktur so zu steuern, dass ein möglichst großes volkswirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielt werde, so Hering.
Nach den Plänen des BMVBS sollen in Zukunft Seewasserstraßen und Hafenzufahrten mit einem Aufkommen von mehr als 50 Millionen Tonnen im Jahr als vorrangig gelten. Dies trifft derzeit nur für die Außenweser nach Bremerhaven, die Außen- und Unterelbe bis Hamburg und den Nord-Ostsee-Kanal zu. Häfen an anderen Standorten hätten dann wegen geringerer Investitionsmittel nur noch eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten. Die IHK Nord fordert, dass der Bund hier nachbessert: Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Bewertung von Infrastrukturprojekten sollten weiterhin berücksichtigt und um qualitative als auch quantitative Netzkriterien ergänzt werden.
Auch die Binnenwasserstraßen will das Verkehrsministerium nach Tonnenaufkommen in verschiedene Netzkategorien einteilen. Welche Flüsse oder Kanäle dann genau zu welcher Netzhierarchie gehören oder zusammengefasst werden, bleibt in dem Bericht offen. Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern verweisen darauf, dass bereits heute die Bewertung der Investitionen auf Basis eines Netzmodells erfolgt, welches auch in die weiteren Überlegungen zur Bildung geeigneter Netzkriterien mit einfließen könnte. Zudem widerspreche der Ansatz des Verkehrsministeriums auch dem Ziel des Nationalen Hafenkonzeptes, die See- und Binnenhäfen stärker miteinander zu verknüpfen.
Mit der Einteilung der Bundeswasserstraßen in verschiedene Kategorien will der Bund in einem nächsten Schritt auch die Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verändern. Derzeit arbeiten deutschlandweit rund 15.500 Menschen in der WSV. Die Reform der Behörde wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart und auch vom Rechnungshof wiederholt angemahnt. Die neue Struktur will das BMVBS Mitte April bekannt ge-ben.
Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss 13 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten mehr als 600.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Hafenwirtschaft, die maritime Technologie, die Verkehrsinfrastruktur, die Tourismuswirtschaft und die Industrie. www.ihk-nord.de
