„Neue Belastungen für unseren Wirtschaftsstandort sind das Letzte, was wir im Saarland derzeit brauchen können.“ Mit diesen Worten kommentiert IHK-Vizepräsident Rolf Schneider das neue Gesetz über die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts. Die neue Abgabe sei ökologisch nutzlos und fiskalisch unergiebig; sie schaffe neue Bürokratie und schade dem Wirtschaftsstandort Saarland.
Kein Nutzen für die Umwelt
Der Wasserverbrauch im Saarland ist in den letzten zwei Jahrzehnten um fast ein Drittel zurückgegangen. Und von dem ökologisch nutzbaren Trinkwasserdargebot wird im Saarland nicht einmal die Hälfte tatsächlich genutzt, so die IHK. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gebe es daher keinerlei Anlass, den Wasserverbrauch im Saarland weiter zu verteuern. Hinzu komme, dass das Saarland bei den Abwassergebühren bereits seit vielen Jahren an der Spitze aller Bundesländer liege. Nicht zuletzt wegen des ständig weiter sinkenden Frischwasserverbrauchs seien die Abwassergebühren je Kubikmeter erst kürzlich um sechs Prozent erhöht worden.
Weitere drei Millionen Zusatzbelastung für den Standort
„Die saarländischen Unternehmen sind bereits durch die hohen Abwasserpreise und die weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze überproportional belastet. Die neue „Wassersteuer“ wird den Standortnachteil noch einmal um fast drei Millionen Euro jährlich vergrößern“, so Schneider. Durch die weitgehende Freistellung für Privathaushalte trifft die Abgabe fast ausschließlich Unternehmen.
Schneider, zugleich Vorsitzender des saarländischen Kontrollrates für Bürokratiekosten, kritisiert auch die hohen Verwaltungskosten sowie die Bürokratiebelastungen für die öffentlichen Wasserversorger und die direkt entnehmenden Betriebe. Die Landesregierung habe der Wirtschaft immer wieder bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie versprochen. Dieses Gesetz bringe schlechtere Standortbedingungen und mehr Bürokratie.
Kein Nutzen für die Umwelt
Der Wasserverbrauch im Saarland ist in den letzten zwei Jahrzehnten um fast ein Drittel zurückgegangen. Und von dem ökologisch nutzbaren Trinkwasserdargebot wird im Saarland nicht einmal die Hälfte tatsächlich genutzt, so die IHK. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gebe es daher keinerlei Anlass, den Wasserverbrauch im Saarland weiter zu verteuern. Hinzu komme, dass das Saarland bei den Abwassergebühren bereits seit vielen Jahren an der Spitze aller Bundesländer liege. Nicht zuletzt wegen des ständig weiter sinkenden Frischwasserverbrauchs seien die Abwassergebühren je Kubikmeter erst kürzlich um sechs Prozent erhöht worden.
Weitere drei Millionen Zusatzbelastung für den Standort
„Die saarländischen Unternehmen sind bereits durch die hohen Abwasserpreise und die weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze überproportional belastet. Die neue „Wassersteuer“ wird den Standortnachteil noch einmal um fast drei Millionen Euro jährlich vergrößern“, so Schneider. Durch die weitgehende Freistellung für Privathaushalte trifft die Abgabe fast ausschließlich Unternehmen.
Schneider, zugleich Vorsitzender des saarländischen Kontrollrates für Bürokratiekosten, kritisiert auch die hohen Verwaltungskosten sowie die Bürokratiebelastungen für die öffentlichen Wasserversorger und die direkt entnehmenden Betriebe. Die Landesregierung habe der Wirtschaft immer wieder bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie versprochen. Dieses Gesetz bringe schlechtere Standortbedingungen und mehr Bürokratie.
