"Der Kreis Bergstraße profitiert maßgeblich von der guten Nachbarschaft", sagt Dr. Peter Müller, IHK-Vizepräsident und Vorstand der GGEW Gruppen-Gas-und Elektrizitätswerk Bergstraße AG, Bensheim. Unternehmen wie BASF in Ludwigshafen oder Daimler in Mannheim sind gut erreichbar. Dazu kommt die Nähe zu Institutionen wie der Technischen Universität in Darmstadt und den Universitäten in Frankfurt, Mannheim und Heidelberg. Auch Forschungseinrichtungen wie die GSI in Darmstadt, das DKFZ in Heidelberg sowie Infrastruktureinrichtungen wie der Flughafen Frankfurt, der Binnenhafen Mannheim-Ludwigshafen mit seinen Logistikeinrichtungen liegen im Einzugsbereich. "Um den Standort Bergstraße zu sichern gilt es, die vorhandene Mobilität in unserer Großregion Rhein-Main-Neckar zu erhalten, zu verbessern und weiterzuentwickeln", fasst Müller eine der zentralen Forderungen der IHK-Wahlprüfsteine zusammen.
ICE-Strecke: Gestaltung statt Abwehrkampf
In dem Papier zur Landratswahl macht die IHK deutlich, dass der Bau der ICE Hochgeschwindigkeitstrasse Frankfurt-Mannheim aus Sicht der regionalen Wirtschaft unerlässlich ist, um die Metropolregionen Frankfurt Rhein/Main und Rhein-Neckar besser miteinander zu verbinden. Müller: "Die Realisierung der ICE-Trasse darf nicht utopischen wahltaktischen Forderungen zum Opfer fallen. Der Bau eines bergmännischen Tunnels ist allein schon aus Kostengründen nicht realisierbar und auch unter Berücksichtigung der topographischen Begebenheiten mehr als fragwürdig." Aus Sicht des IHK-Vizepräsidenten gilt es vielmehr, jetzt Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen: Ein durchdachtes Baustellenmanagement kann während der Bauphase die Belastungen für die Region möglichst gering halten. Angemessene Lärmminderungsmaßnahmen sollten dies auch für den laufenden Betrieb sicherstellen. Im Schienenpersonennahverkehr fordert die IHK in den Wahlprüfsteinen eine Entlastung der Main-Neckar-Bahn und Riedbahn. So können Kapazitäten für umsteigefreie Nahverkehrsverbindungen zum Flughafen Rhein-Main und zum Eisenbahnknoten nach Mannheim geschaffen werden.
Energiemix: planvoller und intelligenter Umbau
So lange kein schlüssiges Konzept für den Ersatz der Energieerzeugung bestehender Atomanlagen vorliegt, sollte das Kraftwerk Biblis weiter betrieben werden. Schließlich stellt es 60 Prozent der hessischen Stromversorgung sicher. In den Wahlprüfsteinen fordert die IHK daher, erneuerbare Energien sukzessiv, planvoll und intelligent in den Energiemix einzubauen. IHK-Vizepräsident Müller: "Wichtig ist dabei, dass es einen Wettbewerb der technischen Lösungen gibt, der nicht durch Subventionen verzerrt wird. Gleichwohl könnte der Kreis bei der Entwicklung eines regenerativen Energiemixes Pilotfunktion übernehmen."
Kreishaushalt: Sparen muss sein
Eine kurzfristige Sanierung des Kreishaushaltes ist aus Sicht der IHK nicht möglich. Wichtig sei es aber, Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der aktuellen Krise zu bewerten und zu planen. "Ein ,weiter so' auf dem bestehenden Niveau ist mittelfristig nicht tragfähig", so Müller. Die IHK fordert in dem Wahlpapier deshalb Konzepte, die eine sozial verträgliche Reduktion der Leistungen ermöglichen. "Denn die Einnahmen des Kreises werden aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation weg brechen", ist sich der IHK-Vizepräsident sicher.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt vertritt das Gesamtinteresse von rund 17.000 Gewerbebetrieben im Kreis Bergstraße.