Zu einem ersten Austausch und Kennenlernen zwischen Dr. Clarissa Freundorfer, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, und Unternehmensvertretern der Region Ostwürttemberg lud die IHK Ostwürttemberg nach Heidenheim ein. Es wurden am 28. August 2024 die zentralen Herausforderungen der Schieneninfrastruktur und des Güterverkehrs thematisiert. Im Fokus standen die Innovationsfähigkeit, Investitionsstaus und die zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße.
IHK-Präsident Markus Maier machte beim Treffen deutlich: „Die Standortattraktivität hängt auch von der Anbindung ab – sowohl im Personennahverkehr als auch beim Transport von Gütern.“ Dr. Freundorfer betonte, dass der niedrige Innovationsgrad im Schienenverkehr ein zentrales Problem darstellt. „Die fehlende automatische Kupplung im Schienengüterverkehr ist ein gravierendes Beispiel, das jedoch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann – und das erfordert Milliarden-Investitionen“, sagte sie. Ein weiteres Problem sieht die Konzernbevollmächtigte im durch die Länder durchgesetzten Preisdeckel beim Personenverkehr. „Dieser zwingt uns, die Netzentgelte unverhältnismäßig zu erhöhen, was wiederum den Schienengüterverkehr belastet“, erläuterte sie.
IHK-Präsident Markus Maier hob hervor, dass auch der Bedarf im Mittelstand in der Region am Güterverkehr enorm sei und künftig weiter steigen werde. Die Preissteigerungen im Güterverkehr der letzten Jahre von über 20 Prozent und die Ankündigung weiterer Preiserhöhungen führen zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße. Die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit des Schienenverkehrs ist damit zunehmend gefährdet. Im Umkehrschluss müssen die Unternehmen allerdings ihre CO2-Bilanz reduzieren, um klimaneutral zu werden. Dies gelingt allerdings nur, wenn der Schienenverkehr wirtschaftlich darstellbar ist.
In einigen Kommunen Ostwürttembergs wurden daher Railport-Lösungen untersucht. Bürgermeister a.D. Gerhard Kieninger, Vorsitzender des Regionalverbands Ostwürttemberg berichtete über eine aktuelle Studie des Verbandes zu möglichen Standorten für neue Railports.
Darüber hinaus wurden übergeordnete Themen wie die bundesweit fehlenden Planungskapazitäten und zu lange Planungszeiten sowie der Fachkräftemangel diskutiert. Trotz regional einheitlicher Problemlage betonte Dr. Freundorfer, dass der Investitionsstau enorm sei, jedoch vom Bund mittlerweile mehr finanzielle Mittel bereitgestellt würden. Hierzu wurde ein neuer konzeptioneller Ansatz vorgestellt: Die Priorisierung von Projekten, wie etwa die Hochleistungs-Korridore, die bis 2035 saniert werden sollen.
Zentrale Ansatzpunkte
Betont wurde, dass die Einführung eines Stichtagsprinzips die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte erheblich fördern würde. Somit könnten die ständigen Änderungen der Rechtsgrundlagen im Planungsprozess vermieden werden. Es sei unerlässlich, Sondervermögen auf Landes- und Bundesebene zu schaffen, um Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, aber auch das Finanzierungssystem bedarf einer Reformierung. Abschließend gilt zu betonen, dass der Fachkräftemangel auch die Deutsche Bahn betrifft, es aber dringend einer Erweiterung der Kapazitäten der ausführenden Baufirmen sowie der Planungsfachleute geben muss.
Ostwürttemberg trägt das Thema Infrastruktur und Mobilität nach Berlin
Am 14. und 15. Oktober 2024 wird Ostwürttemberg das Thema Infrastruktur und Mobilität im Rahmen einer Präsentationsveranstaltung in Berlin weiter vorantreiben. Ziel ist es, die Anliegen und Herausforderungen der Region Ostwürttemberg auf Bundesebene deutlich zu machen und mit Entscheidungsträgern aus der Politik und den Bundesministerien in den Dialog zu treten. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind unter https://event-ihk.de/berlin24 zu finden.
IHK-Präsident Markus Maier machte beim Treffen deutlich: „Die Standortattraktivität hängt auch von der Anbindung ab – sowohl im Personennahverkehr als auch beim Transport von Gütern.“ Dr. Freundorfer betonte, dass der niedrige Innovationsgrad im Schienenverkehr ein zentrales Problem darstellt. „Die fehlende automatische Kupplung im Schienengüterverkehr ist ein gravierendes Beispiel, das jedoch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann – und das erfordert Milliarden-Investitionen“, sagte sie. Ein weiteres Problem sieht die Konzernbevollmächtigte im durch die Länder durchgesetzten Preisdeckel beim Personenverkehr. „Dieser zwingt uns, die Netzentgelte unverhältnismäßig zu erhöhen, was wiederum den Schienengüterverkehr belastet“, erläuterte sie.
IHK-Präsident Markus Maier hob hervor, dass auch der Bedarf im Mittelstand in der Region am Güterverkehr enorm sei und künftig weiter steigen werde. Die Preissteigerungen im Güterverkehr der letzten Jahre von über 20 Prozent und die Ankündigung weiterer Preiserhöhungen führen zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße. Die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit des Schienenverkehrs ist damit zunehmend gefährdet. Im Umkehrschluss müssen die Unternehmen allerdings ihre CO2-Bilanz reduzieren, um klimaneutral zu werden. Dies gelingt allerdings nur, wenn der Schienenverkehr wirtschaftlich darstellbar ist.
In einigen Kommunen Ostwürttembergs wurden daher Railport-Lösungen untersucht. Bürgermeister a.D. Gerhard Kieninger, Vorsitzender des Regionalverbands Ostwürttemberg berichtete über eine aktuelle Studie des Verbandes zu möglichen Standorten für neue Railports.
Darüber hinaus wurden übergeordnete Themen wie die bundesweit fehlenden Planungskapazitäten und zu lange Planungszeiten sowie der Fachkräftemangel diskutiert. Trotz regional einheitlicher Problemlage betonte Dr. Freundorfer, dass der Investitionsstau enorm sei, jedoch vom Bund mittlerweile mehr finanzielle Mittel bereitgestellt würden. Hierzu wurde ein neuer konzeptioneller Ansatz vorgestellt: Die Priorisierung von Projekten, wie etwa die Hochleistungs-Korridore, die bis 2035 saniert werden sollen.
Zentrale Ansatzpunkte
Betont wurde, dass die Einführung eines Stichtagsprinzips die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte erheblich fördern würde. Somit könnten die ständigen Änderungen der Rechtsgrundlagen im Planungsprozess vermieden werden. Es sei unerlässlich, Sondervermögen auf Landes- und Bundesebene zu schaffen, um Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, aber auch das Finanzierungssystem bedarf einer Reformierung. Abschließend gilt zu betonen, dass der Fachkräftemangel auch die Deutsche Bahn betrifft, es aber dringend einer Erweiterung der Kapazitäten der ausführenden Baufirmen sowie der Planungsfachleute geben muss.
Ostwürttemberg trägt das Thema Infrastruktur und Mobilität nach Berlin
Am 14. und 15. Oktober 2024 wird Ostwürttemberg das Thema Infrastruktur und Mobilität im Rahmen einer Präsentationsveranstaltung in Berlin weiter vorantreiben. Ziel ist es, die Anliegen und Herausforderungen der Region Ostwürttemberg auf Bundesebene deutlich zu machen und mit Entscheidungsträgern aus der Politik und den Bundesministerien in den Dialog zu treten. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind unter https://event-ihk.de/berlin24 zu finden.
