Die IHK Ostwürttemberg zeigt sich über die jüngsten Entwicklungen zum Bürokratieentlastungsgesetz besorgt. Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse bedeuten einen Rückschritt für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in Deutschland und drohen das Gesetz zur leeren Hülle zusammenschrumpfen zu lassen.
„Es ist unverständlich, dass bereits wichtige Ansätze des Gesetzentwurfs verwässert werden sollen“, kritisiert Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg. „Die Unternehmen in unserer Region sind am Limit. Sie brauchen schnelle und umfassende Lösung. Die Regierung muss jetzt ein Zeichen setzen und sich für die Belange der Wirtschaft einsetzen.“
Besonders problematisch sieht die IHK Ostwürttemberg die Ablehnung der Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie die Beibehaltung der Hotelmeldepflicht. „Beide Maßnahmen hätten gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine erhebliche Erleichterung bedeutet. Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht wäre ein wichtiges Signal“, so Rentschler. „Stattdessen droht nun ein weiteres Stückwerk an Regelungen, das in der Praxis kaum Wirkung zeigen wird.“
Die IHK Ostwürttemberg fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, sich für eine entschiedene Bekämpfung der Bürokratie stark zu machen. „Die Bürokratie hemmt ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie erwarten den großen Wurf und keine minimalinvasiven Einzelschritte mehr“, so Rentschler.
IHK Ostwürttemberg fordert Moratorium für neue EU-VorschriftenLaut Rentschler ist das Problem der Bürokratie allerdings nicht nur ein deutsches Problem. „Inzwischen kommen zwei Drittel aller Gesetzesvorhaben von der EU und hier vor allem von der Kommission“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die EU neigt dazu, zu viele Dinge in zu vielen Details zu regeln. Was wir brauchen, ist ein Moratorium für neue Verordnungen, Vorschriften und Gesetze.“
Der Durchbruch für eine echte Entbürokratisierung muss daher auf europäischer Ebene kommen, mit Hilfe aus Berlin und Stuttgart. „Die IHK Ostwürttemberg wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Bürokratieabbau einsetzen und fordert alle Verantwortlichen auf, endlich entschlossen zu handeln“, so Rentschler weiter.
„Es ist unverständlich, dass bereits wichtige Ansätze des Gesetzentwurfs verwässert werden sollen“, kritisiert Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg. „Die Unternehmen in unserer Region sind am Limit. Sie brauchen schnelle und umfassende Lösung. Die Regierung muss jetzt ein Zeichen setzen und sich für die Belange der Wirtschaft einsetzen.“
Besonders problematisch sieht die IHK Ostwürttemberg die Ablehnung der Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie die Beibehaltung der Hotelmeldepflicht. „Beide Maßnahmen hätten gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine erhebliche Erleichterung bedeutet. Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht wäre ein wichtiges Signal“, so Rentschler. „Stattdessen droht nun ein weiteres Stückwerk an Regelungen, das in der Praxis kaum Wirkung zeigen wird.“
Die IHK Ostwürttemberg fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, sich für eine entschiedene Bekämpfung der Bürokratie stark zu machen. „Die Bürokratie hemmt ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie erwarten den großen Wurf und keine minimalinvasiven Einzelschritte mehr“, so Rentschler.
IHK Ostwürttemberg fordert Moratorium für neue EU-VorschriftenLaut Rentschler ist das Problem der Bürokratie allerdings nicht nur ein deutsches Problem. „Inzwischen kommen zwei Drittel aller Gesetzesvorhaben von der EU und hier vor allem von der Kommission“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die EU neigt dazu, zu viele Dinge in zu vielen Details zu regeln. Was wir brauchen, ist ein Moratorium für neue Verordnungen, Vorschriften und Gesetze.“
Der Durchbruch für eine echte Entbürokratisierung muss daher auf europäischer Ebene kommen, mit Hilfe aus Berlin und Stuttgart. „Die IHK Ostwürttemberg wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Bürokratieabbau einsetzen und fordert alle Verantwortlichen auf, endlich entschlossen zu handeln“, so Rentschler weiter.
