Stephan Goericke, Direktor des internationalen Institutes für Software-Qualität (iSQI) und stellv. Vorsitzender der Sicherheitsbranchenverbandes "Security and Safety made in Berlin and Brandenburg", SeSamBB e.V., nimmt den gestern veröffentlichen Datenschutzbericht zum Anlass, um erneut das Innenministerium in dieser Sache zum Handeln aufzufordern.
"Das schlechte Zeugnis für das Innenministerium hinsichtlich des Datenschutzes bestätigt unsere seit einem Jahr an das Ministerium herangetragene Kritik: Das Innenministerium hat bei der Sicherung der IT-Strukturen der Landesverwaltungen völlig versagt. Peinlich ist, dass die vom Land im Oktober 2007 vorgelegte IT-Sicherheitsrichtlinie offensichtlich so unzulänglich ist, dass sie die Datenschützer gar nicht für voll nehmen."
Goericke hatte im Oktober 2007 bereits die Sicherheitsrichtlinie für die Landesverwaltungen als nicht zeitgemäß kritisiert. Insbesondere die Abkoppelung und Ignoranz von international gültigen Standards wurde von Fachleuten kritisiert.
"Wir befürchten jedoch, dass die Situation im Land weit schlimmer ist, als bislang vermutet. Niemand kann sagen, wie in den Kommunen und Landkreisen der Datenschutz hinsichlich des Einsatzes elektronischer Medien gewährleistet wird. Ja schlimmer noch, das zuständige Innenministerium weiß nicht einmal, wie die IT-Strukturen im Land aussehen. Projektvorschläge, die hier Abhilfe leisten könnten, wurden schlicht ignoriert. Wie das Pfeifen im dunklen Walde - es wird schon gutgehen. Doch diese Untätigkeit hat Folgen: Weder ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Zeitplan, noch geht es beim E-Government voran. Wie denn auch, wenn der Innenminister Schönbohm nicht weiß, wie die Lage ist", fasst Goericke die Situation zusammen.
"Das schlechte Zeugnis für das Innenministerium hinsichtlich des Datenschutzes bestätigt unsere seit einem Jahr an das Ministerium herangetragene Kritik: Das Innenministerium hat bei der Sicherung der IT-Strukturen der Landesverwaltungen völlig versagt. Peinlich ist, dass die vom Land im Oktober 2007 vorgelegte IT-Sicherheitsrichtlinie offensichtlich so unzulänglich ist, dass sie die Datenschützer gar nicht für voll nehmen."
Goericke hatte im Oktober 2007 bereits die Sicherheitsrichtlinie für die Landesverwaltungen als nicht zeitgemäß kritisiert. Insbesondere die Abkoppelung und Ignoranz von international gültigen Standards wurde von Fachleuten kritisiert.
"Wir befürchten jedoch, dass die Situation im Land weit schlimmer ist, als bislang vermutet. Niemand kann sagen, wie in den Kommunen und Landkreisen der Datenschutz hinsichlich des Einsatzes elektronischer Medien gewährleistet wird. Ja schlimmer noch, das zuständige Innenministerium weiß nicht einmal, wie die IT-Strukturen im Land aussehen. Projektvorschläge, die hier Abhilfe leisten könnten, wurden schlicht ignoriert. Wie das Pfeifen im dunklen Walde - es wird schon gutgehen. Doch diese Untätigkeit hat Folgen: Weder ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Zeitplan, noch geht es beim E-Government voran. Wie denn auch, wenn der Innenminister Schönbohm nicht weiß, wie die Lage ist", fasst Goericke die Situation zusammen.
