Noch in den letzten Monaten waren die Positionen der EU-Kommission und die deutschen Vorstellungen zu den Konsequenzen aus dem Lissabon-Vertrag für die Organisation des Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz noch eher gegensätzlich.
Doch schon zu Beginn des 6. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongresses bemühte sich gestern die bulgarische EU-Kommissarin Georgieva, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitär Hilfe und Krisenreaktion, die nach der Reform der Kommission der neu geschaffenen Katastrophenschutzdirektion vorsteht, deutlich um eine Einbindung und damit maßgebliche Beteiligung des EU-Mitglieds Deutschland in die noch bevorstehende Weiterentwicklung und Realisierung der neuen europäischen Katastrophenschutzstrukturen.
Dem Vertreter der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im BMI, gelang es, die für Deutschland nicht akzeptablen Vorstellungen zur Realisierung eigenständiger Katastrophenschutzstrukturen der Kommission darzustellen, gleichzeitig jedoch in dem von der Kommissarin dargelegten Sachverhalten ein hohes Maß an Konsens zu entdecken.
Die EU-Kommission möchte anstelle ihres alten Plans, eines eigenen EU-Katastrophenschutzkorps nun einen Ressourcenpool schaffen, aus dem sie sich für Einsätze bedienen kann.
"Eine im Vergleich zur gegenwärtigen Situation verbindlichere, grundsätzlichere, ggf. zeitlich begrenzte Bereitstellung von einzelnen Modulen für gemeinsame Einsätze könnte tatsächlich zur Beschleunigung dieser führen. Standby-Einheiten zur quasi uneingeschränkten Disposition der Kommission können wir allerdings nicht akzeptieren", so Fritsche. Mit derzeit 14 zur Verfügung gestellten Modulen sieht er Deutschland zudem auf der Seite der großzügigen Bereitsteller.
Dies liegt unter anderem auch daran, dass Deutschland sich sehr frühzeitig in diesem noch offenen nach-Lissabon-Dialog mit seinen Interessen klar positioniert hat, dadurch in der Lage ist den weiteren Prozess bei der Schaffung auch neuer Strukturen (Freiwilligenkorps für Humanitäre Hilfe, so in Artikel 214 des Lissabon-Vertrages) maßgeblich mitzugestalten.
Damit hat es die Bundesregierung geschafft aus einer vermeintlichen "Nein-Sager-Rolle" zu einem nicht nur materiell und finanziell wichtigen Träger modifizierter Strukturen zu werden, sondern diese auf europäischer Ebene auch mit ihren Vorstellungen entstehen zu lassen. Die Kommissarin lies keinen Zweifel daran, dass ihr Gestaltungswille nicht über das im Lissabon Festgeschriebene hinausgehen wird.
Weitere Informationen zum 6. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongress unter:
www.disaster-management.eu
www.behoerdenspiegel.de
Doch schon zu Beginn des 6. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongresses bemühte sich gestern die bulgarische EU-Kommissarin Georgieva, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitär Hilfe und Krisenreaktion, die nach der Reform der Kommission der neu geschaffenen Katastrophenschutzdirektion vorsteht, deutlich um eine Einbindung und damit maßgebliche Beteiligung des EU-Mitglieds Deutschland in die noch bevorstehende Weiterentwicklung und Realisierung der neuen europäischen Katastrophenschutzstrukturen.
Dem Vertreter der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im BMI, gelang es, die für Deutschland nicht akzeptablen Vorstellungen zur Realisierung eigenständiger Katastrophenschutzstrukturen der Kommission darzustellen, gleichzeitig jedoch in dem von der Kommissarin dargelegten Sachverhalten ein hohes Maß an Konsens zu entdecken.
Die EU-Kommission möchte anstelle ihres alten Plans, eines eigenen EU-Katastrophenschutzkorps nun einen Ressourcenpool schaffen, aus dem sie sich für Einsätze bedienen kann.
"Eine im Vergleich zur gegenwärtigen Situation verbindlichere, grundsätzlichere, ggf. zeitlich begrenzte Bereitstellung von einzelnen Modulen für gemeinsame Einsätze könnte tatsächlich zur Beschleunigung dieser führen. Standby-Einheiten zur quasi uneingeschränkten Disposition der Kommission können wir allerdings nicht akzeptieren", so Fritsche. Mit derzeit 14 zur Verfügung gestellten Modulen sieht er Deutschland zudem auf der Seite der großzügigen Bereitsteller.
Dies liegt unter anderem auch daran, dass Deutschland sich sehr frühzeitig in diesem noch offenen nach-Lissabon-Dialog mit seinen Interessen klar positioniert hat, dadurch in der Lage ist den weiteren Prozess bei der Schaffung auch neuer Strukturen (Freiwilligenkorps für Humanitäre Hilfe, so in Artikel 214 des Lissabon-Vertrages) maßgeblich mitzugestalten.
Damit hat es die Bundesregierung geschafft aus einer vermeintlichen "Nein-Sager-Rolle" zu einem nicht nur materiell und finanziell wichtigen Träger modifizierter Strukturen zu werden, sondern diese auf europäischer Ebene auch mit ihren Vorstellungen entstehen zu lassen. Die Kommissarin lies keinen Zweifel daran, dass ihr Gestaltungswille nicht über das im Lissabon Festgeschriebene hinausgehen wird.
Weitere Informationen zum 6. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongress unter:
www.disaster-management.eu
www.behoerdenspiegel.de
